P & R Insolvenz

 

Am 15. März 2018 haben drei Gesellschaften der P&R-Unternehmensgruppe Insolvenz angemeldet.

P&R-Insolvenz – Folgen für Vermittler

(Stand Juli.2018, Updates unten)

 

P&R war der größte Anbieter von Container-Direktinvestments, welcher nach eigenen Angaben in den vergangenen 10 Jahren Container im Wert von rund sieben Milliarden Euro an Anleger verkaufte und zurückmietete. Bis zum 31. Dezember 2016 war die Anlage unreguliert, ab dem Jahr 2017 bestand aufgrund einer Gesetzesänderung eine Prospektpflicht. Nachdem zunächst am 15. März 2018 die drei P&R-Gesellschaften Insolvenz anmelden mussten, welche das unregulierte Produkt emittiert hatten, zog am  26. April 2018 auch die Emittentin des prospektpflichtigen Angebots, die P&R Transport-Container GmbH, nach. Von der Insolvenz betroffen sind damit alle rund P&R-Anleger. Aus der Unternehmensgruppe bislang nicht insolvent ist lediglich die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz. Diese Gesellschaft schloss zwar keine Anlegerverträge. Gleichwohl kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, weil sie die Container vermietete und daher die Mieteinnahmen vereinnahmt.

Schon jetzt ist das mediale Echo enorm. Die Rede ist vom größten Finanzskandal. Betroffen sind mehr als 50.000 Anleger mit einem Investitionsvolumen von rund 4 Milliarden Euro. Es darf deshalb nicht verwundern, dass auch selbsternannte Anlegerschutzanwälte das Thema für sich entdeckt haben und im Netz schon fleißig versuchen, Anleger als Mandanten zu akquirieren. Es ist damit zu rechnen, dass hier eine Prozesslawine ins Rollen kommt. Da – wie so häufig – bei den P&R-Verantwortlichen vermutlich nichts zu holen sein wird, ist zu befürchten, dass sich viele Klagen gegen Vermittler richten werden.

Die Argumentation in solchen Verfahren folgt meist einem gleichen Muster: Es wird behauptet, dass die Anlage als vollkommen sicher dargestellt und über Risiken mit keinem Wort aufgeklärt wurde. Zudem wird von Anlegerschutzanwälten im Netz schon jetzt versucht, die Plausibilität des Anlagekonzepts mit verschiedenen Argumenten anzuzweifeln.

Vermittler sollten sich von solchen Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Aus unserer Erfahrung in solchen Fällen wissen wir, dass bei entsprechend fachkundiger Prozessführung durch einen versierten Rechtsanwalt sehr gute Erfolgsaussichten für den Vermittler bestehen. Insbesondere obliegt dem Anleger die volle Beweislast für eine nicht hinreichende Risikoaufklärung. Auch hält das Anlagekonzept einer Plausibilitätsprüfung stand. Jedenfalls die von Anlegeranwälten diesbezüglich bislang genannten (vermeintlichen) Plausibilitätsmängel lassen sich mit entsprechendem Hintergrundwissen widerlegen.

Ob für den Vermittler Deckung durch seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht, hängt maßgeblich vom Vermittlungszeitpunkt ab. Bei P&R-Containern, welche ab dem 01.01.2017 vermittelt wurden, sollte die der Fall sein. Denn seit diesem Datum fiel das Direktinvestment unter § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO, so dass die Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz für P&R-Vermittlungen sogar vorsehen müssen. Für den vorangehenden (unregulierten) Zeitraum ist dies schon schwieriger. Zumindest standardisiert dürfte sich der Versicherungsschutz nicht auf P&R erstrecken. Hier muss man sich die Versicherungsunterlagen im Einzelfall anschauen.

Da das Kapitalanlagerecht aber eine komplexe Spezialmaterie darstellt, sollten Vermittler unbedingt eine auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Anspruchsabwehr betrauen. 

Vermittlern, die von Anlegern in Anspruch genommen werden, stehen wir  engagiert mit unserer Erfahrung und unserem know how zur Verfügung. Gerne prüfen wir auch, ob Ihre Vermögensschadenhaftpflicht greift und übernehmen die Korrespondenz mit dem Versicherer. Ihr Ansprechpartner für P&R-Fälle ist bei uns Rechtsanwalt Berger.

 

Update Mai 2018

Nach einer Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters von P&R, Rechtsanwalt Dr. Jaffé, sollen von den rund 1,6 Millionen an Anleger verkauften Containern nur rund 0,6 Millionen tatsächlich vermietet worden sein. Sollte dies zutreffen – nach Aussage von Dr. Jaffé handelt es sich um vorläufige Erkenntnisse, weitere Ermittlungen sind erforderlich –, wäre dies mit Sicherheit ein Anhaltspunkt, dass bei P&R nicht alles mit rechten Dingen zuging. Dementsprechend ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft wegen dieses Umstandes. Eine Erhöhung des Haftungsrisikos für Vermittler dürfte hiermit aber nicht einhergehen. Rechtlich ist dieser Punkt unter dem Stichwort Plausibilitätsprüfungspflicht zu verorten. Diese verpflichtet den Vermittler aber nur – wie der Name eigentlich schon sagt, von vielen Anlegeranwälten aber immer wieder verkannt wird –, die Schlüssigkeit des Anlagekonzepts zu untersuchen. Zu überprüfen ist eben nur, ob die Angaben des Emittenten stimmig sind. Weitergehende Ermittlungspflichten, ob die Angaben auch richtig sind, treffen den Vermittler nach der ständigen Rechtsprechung hingegen grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn die in Rede stehende Angabe schon nicht plausibel erscheint. Bei der Anzahl der tatsächlich von P&R vermieteten Container  lässt sich ein Plausibilitätsmangel, den ein Vermittler hätte erkennen müssen, nicht wirklich begründen. Für den Fehlbestand bestanden keine erkennbaren Anhaltspunkte. Anders als der Insolvenzverwalter hatten Vermittler auch keinen Einblick in interne Geschäftsunterlagen von P&R.  

 

Update Juli 2018

Am 24. Juli 2018 wurden nunmehr die endgültigen Insolvenzverfahren für die P&R-Gesellschaften eröffnet. Vorher handelte es sich nur um vorläufige Insolvenzverfahren. In einem solchem muss noch durch ein Gutachten festgestellt werden, ob genügend Masse vorhanden ist, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters bestätigt das Gutachten den Verdacht, dass nur rund 600.00 der 1,6 Mio. verkauften Container tatsächlich existent sind. Zudem ist der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass die Anleger aus rechtlichen Gründen gar nicht Eigentümer der gekauften Container (soweit existent) geworden seien, weil eine Zuordnung eines konkreten Containers zu einem konkreten Anleger nicht möglich sei. Hierzu verweist er auf eine Entscheidung des Landgerichts München vom 20. Juni 2018, welche rechtskräftig sein soll. Das Ganze wirkt etwas ominös, weil kein gerichtliches Aktenzeichen angegeben wird und unklar ist, ob es sich um ein Urteil handelt oder nur um einen weniger aussagekräftigen Beschluss. Ohnehin wäre die rechtliche Signalwirkung einer landgerichtlichen Entscheidung begrenzt, anders als Urteilen des BGH und (mit Abstrichen) von Oberlandesgerichten kommt ihr keine Grundsatzbedeutung zu.

Aus Sicht des Insolvenzverwalters ist es zwar nachvollziehbar, dass ein Eigentumserwerb der Anleger in Abrede gestellt wird, weil so die Container zur Insolvenzmaße gezogen werden können (andernfalls bestünden Aussonderungs- oder Absonderungsrechte der Anleger). Außerdem würde dies eine gleichmäßige Befriedigung aller Anleger gewährleisten. Hiermit verbindet sich jedoch der unschöne Nebeneffekt, dass schon die ersten Anlegeranwälte auf den Zug aufspringen und den angeblich fehlenden Eigentumserwerb als Plausibilitätsmangel gegen Vermittler ins Feld führen. Dies ist unseres Erachtens  kaum haltbar, da ein Vermittler nach der BGH-Rechtsprechung gerade nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Plausibilitätsprüfung schwierigen Rechtsfragen nachzugehen, die er nur unter der Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe eines Juristen abklären könnte. Genau dies ist aber bei der Frage, ob dem Eigentumserwerb eine mangelnde Zuordnung der Container zu den Anlegern entgegenstand, der Fall. Es geht hier um die Bewertung eines hochkomplexen sachenrechtlichen Vorgangs, für welche tiefgehende juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. Wir sind uns ziemlich sicher, dass sich nach einer Lektüre der Entscheidung des Landgerichts München, welche wir ebenso wie das Insolvenzgutachten auswerten werden, nichts anderes ergibt.