PROVISIONSRÜCKZAHLUNG / STORNO

Urteil des BGH zur Provisionsrückzahlung bei Storno

(Stand 2007)

Zu einem immer wieder auftretenden Problem in der Beziehung zwischen Vermittler und Versicherer hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25. Mai 2005 einige grundsätzliche Klärungen vorgenommen, welche für Vermittler von erheblicher Relevanz sind.

Dem durch den BGH verhandelten Fall lag die Klage eines Versicherers gegen einen ehemaligen Vermittler zugrunde. Dieser war mehr als ein Jahr für den Versicherer tätig. Einige der von ihm vermittelten Verträge wurden nach seinem Ausscheiden wegen Nichtzahlung der Prämie durch die Versicherten notleidend. Durch den Versicherer wurde der ehemaliger Mitarbeiter nicht benachrichtigt, sodass er keine Chance hatte, die Verträge zu retten. Vielmehr ergriff der Versicherer eigene Stornoabwehrmaßnahmen, welche jedoch ohne Erfolg blieben.

Nunmehr forderte der Versicherer von dem Vermittler die bereits gezahlten Provisionen abzüglich einer einbehaltenden Stornoreserve zurück. Der Vermittler weigerte sich die Provision zurückzuzahlen. Der Versicherer verklagte den Vermittler.

Der BGH stellte mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 279/04) zum einen klar, dass ein Versicherer im Regelfall nicht gehalten sei, im Klagewege gegen säumige Versicherungsnehmer vorzugehen.

Nach Auffassung des BGH stehe es dem Versicherungsunternehmen zudem frei, zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen, der Stornogefahr zu begegnen. Der Versicherer könne entweder eigene, nach Art und Umfang ausreichende und im Streitfall zu beweisende Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, oder aber sich darauf beschränken, dem Versicherungsvermittler durch eine Stornogefahr-Mitteilung Gelegenheit zu geben, einen notleidend gewordenen Vertrag selber nach zu bearbeiten. Da insofern die Stornogefahr-Mitteilung nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Stornoabwehr sei, bestehe weder gegenüber noch aktiven wie auch gegenüber bereits ausgeschiedenen Vermittlern die grundsätzliche Pflicht Stornogefahr-Mitteilungen zu versenden.

In dem fraglichen Fall wurde die zugrundeliegende Vorentscheidung aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Aufklärung der durch den Versicherer getroffenen Maßnahmen zur Stornoabwehr zurückverwiesen.

Für die Vermittler ist das Urteil insofern problematisch, als sie sich nicht mehr auf die bisher eher herrschende Rechtsprechung verlassen können, dass in dem Fall, dass sie keine Stornogefahrmittelung erhalten haben, ein Provisionsrückzahlungsbegehren des Versicherers durch diesen nicht durchsetzbar war. Vielmehr besteht für die Vermittler nunmehr das Risiko, hier in eine gerichtliche Auseinandersetzung getrieben zu werden, ohne das ihnen vorher bekannt ist, welche sonstigen tatsächlichen Maßnahmen der Versicherer zur Stornoabwehr ggf. getroffen hat. Diese getroffenen Maßnahmen muss der Versicherer im gerichtlichen Verfahren darlegen und hat somit, falls diese als ausreichend durch ein Gericht angesehen werden, erhebliche Aussichten auf Erfolg gegenüber dem Vermittler.

Es ist den Vermittlern daher dringend anzuraten, klare Vereinbarungen mit den Versicherern dahingehend zu treffen, dass im Falle von notleidenden Verträgen, auch nach Beendigung der Tätigkeit des Vermittlers für den Versicherer, in jedem Fall eine rechtzeitige Stornogefahrmitteilung an den Vermittler zu erfolgen hat. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang auch die Lektüre unseres Beitrages zum Thema AVAD.