VERSVERMV

Versicherungsvermittlerverordnung

Am 22. Mai 2007 ist die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV) in Kraft getreten. Dies führte in Verbindung mit dem § 34 d Gewerbeordnung (GewO) zu grundlegenden Rechtsänderungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater.

Seither brauchen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig sind, eine Berufserlaubnis und werden in einem elektronischen Register geführt. Dieses Register wird beim DIHK eingerichtet und von den IHKs geführt. Es kann unter der Internetadresse:
http://www.vermittlerregister.org eingesehen werden.

Entstehung der VersVermV

Gemäß der Richtlinie 2002/92/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2002 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet die Tätigkeiten der Versicherungsvermittler unter eine Erlaubnis zu stellen. In der Richtlinie wurden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung festgelegt. Die VersVermV ist die Umsetzung dieser Verpflichtung in Deutschland.

Laut der EU-Richtlinie sollen die Vorschriften zur Vollendung des Binnenmarktes der Finanzdienstleistungen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf diesem Gebiet beitragen.

Arten von Versicherungsvermittlern

§ 34 d Abs. 1 GewO unterscheidet zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Im § 42 a VVG finden sich die Definitionen für diese beiden Begriffe. Danach ist Versicherungsvertreter, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein.

Der Versicherungsmakler, der auf der Seite des Kunden steht und damit kundenorientiert arbeiten muss / soll, ist gem. § 42 b VVG verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde zu legen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahin abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt macht sich der Versicherungsmakler gem. § 42 e VVG schadensersatzpflichtig, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies ist Ausdruck dessen, dass sich der beauftragende Kunde darauf verlassen muss, dass er von dem Versicherungsmakler einen objektiven und tatsächlichen Überblick über die Marktverhältnisse erhält.

Änderungen gegenüber dem alten Recht

Wesentlichste Änderung gegenüber dem alten Recht ist die Einführung einer Berufserlaubnis für die Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die von der zuständigen Industrie- und Handelskammer erteilt wird. Voraussetzung für die Erteilung gem. § 34 d Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) sind

  1. die notwendige Zuverlässigkeit für den Gewerbebetrieb,
  2. geordneten Vermögensverhältnisse
  3. eine Berufshaftpflicht,
  4. Sachkunde, die in einer Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer nachgewiesen werden muss.

zu 1. Zuverlässigkeit

Gem. § 34 d Abs. 2 Nr. 1 GewO besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

zu 2. geordnete Vermögensverhältnisse
Diese liegen in der Regel nicht vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist (§ 34 d Abs. 2 Nr.2 GewO).

zu 3. VSH
Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen werden. Hierbei beträgt die Mindestversicherungssumme 1 Million Euro für jeden Versicherungsfall und 1,5 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. (§ 9 VersVermV)

zu 4. Sachkunde
Der Vermittler muss über die für die Versicherungsvermittlung notwendige Sachkunde verfügen. Die Sachkunde muss im Rahmen einer Sachkundeprüfung (IHK) nachgewiesen werden.

Ausnahmen

Für gebundene Versicherungsvermittler sieht der § 34 d Abs. 4 GewO eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht vor, wenn diese ihre Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen ausüben und durch das oder die Versicherungsunternehmen für diese Vermittler die uneingeschränkte Haftung aus ihrer Vermittlertätigkeit übernommen wird.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler bestehen. U.a. Vermittler die eine Versicherung nur als Zusatzleistung zu ihrem eigentlichen Produkt vermitteln (z.B. Reisebüro – Reiserücktrittsversicherung, Kfz-HÄndler – Haftpflichtversicherung). Diese produktazessorischen Vermittler sind regelmäßig von der Erlaubnispflicht befreit.

Hiernach brauchen Gewerbetreibende keine Erlaubnis, wenn sie

  1. nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln,
  2. ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind, keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln,die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird,
  3. die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
  4. die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.

Auch Gewerbetreibende, die als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern (§ 34 d Abs. 9 Nr 2 GewO) sowie Gewerbetreibende, die als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Darlehens- und Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt (§ 34 d Abs. 9 Nr. 3) sind von der Erlaubnispflicht befreit.

Hervorzuheben ist, dass ein Versicherungsvermittler, der sich berechtigt auf die Ausnahmetatbestände beruft und damit nicht der Erlaubnispflicht unterliegt, auch kein Sachkundenachweis erbringen muss.

Übergangsvorschriften

Versicherungsvermittlern, die vor dem 01. Januar 2007 als Vermittler tätig waren, wird in § 156 GewO eine Frist bis zum 1. Januar 2009 eingeräumt, um eine Erlaubnis und Eintragung zu erhalten. Jedoch auch sie müssen seit dem 22.05.2007 eine VSH abschließen.

Informationspflichten

Hierzu verweise ich auf den gesonderten Beitrag “Pflichtangaben im Geschäftsverkehr”.

Sanktionen

Verstöß gegen die Gewerbeordnung oder die VersVermV können mit erheblichen  Geldbußen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.