Der Forderungsübergang nach § 86 VVG bedeutet, dass ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht, soweit dieser den Schaden ersetzt hat. Der Versicherer kann dann beim Schädiger Regress nehmen. Der Schädiger soll nicht davon profitieren, dass der Geschädigte versichert war.
Für welche Versicherungen gilt § 86 VVG?
Für die Schadensversicherung, also etwa die Wohngebäude-, Hausrat-, Kasko-, Betriebsunterbrechungs- oder Rechtsschutzversicherung. In der Summenversicherung, etwa der Unfall- oder Lebensversicherung, findet kein Übergang statt. Für die private Krankenversicherung gilt § 86 VVG, soweit sie Kosten erstattet.
In welcher Höhe geht der Anspruch über?
Nur in Höhe der Zahlung des Versicherers. Hat der Versicherer nur einen Teil ersetzt, etwa wegen eines Selbstbehalts oder einer Kürzung, darf der Übergang nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VVG). Der Versicherungsnehmer wird also zuerst bedient. Einzelheiten unter Quotenvorrecht.
Wann ist der Regress ausgeschlossen?
Gegen Personen, die mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben, ist der Übergang ausgeschlossen, es sei denn, sie haben vorsätzlich gehandelt (§ 86 Abs. 3 VVG). Außerdem kann ein Gebäudeversicherer nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich keinen Regress gegen einen Mieter nehmen, der den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht hat. Daneben gibt es Regressverzichtsabkommen der Versicherer.
Ein Beispiel: Ein Handwerker beschädigt bei Arbeiten eine Wasserleitung, das Haus wird erheblich beschädigt. Die Gebäudeversicherung reguliert den Schaden und nimmt anschließend den Handwerker und dessen Betriebshaftpflicht in Regress.
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer?
Er muss seinen Anspruch gegen den Schädiger und etwaige Sicherungsrechte wahren und den Versicherer bei der Durchsetzung unterstützen (§ 86 Abs. 2 VVG). Verzichtet er vorschnell auf Ansprüche oder schließt einen Vergleich mit Abgeltungsklausel, kann der Versicherer leistungsfrei werden: vollständig bei Vorsatz, anteilig bei grober Fahrlässigkeit.
Was sollten Versicherte beachten?
Keine Verzichtserklärungen oder Abfindungsvergleiche mit dem Schädiger ohne Abstimmung mit dem Versicherer und den eigenen ungedeckten Schaden genau beziffern. Weitere Informationen auf unserer Seite zur Gebäudeversicherung.