Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht umfasst alle rechtlichen Bestimmungen, die die Geschäftsbeziehungen zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsvertrieben untereinander mit Produktpartnern sowie ihren Kunden regeln. Dazu gehören unter anderem das Vertragsrecht (BGB und VVG), das Wettbewerbsrecht, Gewerbe- und Aufsichtsrecht, Handelsvertreterrecht und natürlich das Datenschutzrecht. Ein umfassendes Verständnis dieser Bereiche des Vertriebsrechts ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren und das Unternehmen erfolgreich zu führen.

Ein solides Vertragswerk bildet die Basis jeder Geschäftsbeziehung.

Versicherungsvermittler sollten sicherstellen, dass alle Vereinbarungen klar und rechtssicher formuliert sind. Dazu gehören Maklerverträge, Courtagevereinbarungen und Kooperationsverträge, aber auch Kaufverträge, Tippgeberverträge oder Leadverträge. Achten Sie darauf, dass alle wesentlichen Punkte wie Vergütung, Pflichten der Parteien und Haftungsregelungen eindeutig festgehalten sind und sparen Sie nicht am falschen Ende.

Jeder Vertrag sollte nicht nur transparent genau das abbilden, was die Parteien vereinbart haben, sondern auch im „Ernstfall“ rechtssicher die jeweiligen Ansprüche regeln. Bei uns können Sie sich nicht nur darauf verlassen, dass wir Ihr Geschäft und auch Ihre Sprache verstehen, wir haben darüber hinaus viel Erfahrung mit der Erstellung unterschiedlicher Vertragswerke. Nehmen Sie Kontakt auf!

Das Wettbewerbsrecht schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken und fördert fairen Wettbewerb. Versicherungsvermittler müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um Abmahnungen und rechtliche Auseinandersetzungen aber auch Bußgeldverfahren zu vermeiden. Dazu gehören unter anderem das Verbot irreführender Werbung, aber auch zahlreiche weitere Pflichten, wie das im Versicherungsaufsichtsgesetzt (VAG) geregelte Provisionsabgabeverbot oder die u.a. In § 34 d GewO geregelten gewerberechtlichen Pflichten.

Sprechen Sie uns als Rechtsanwälte für Vertriebsrecht gern an, wir beraten Sie auf höchsten Niveau auch zu komplexen Rechtsfragen und sorgen so für eine gute Compliance in Ihrem Unternehmen.

Dieses Gesetz schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken und unlauterer Werbung. Versicherungsvermittler müssen sicherstellen, dass ihre Marketingstrategien den Bestimmungen des UWG entsprechen, um Abmahnungen und weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Auch Handelsvertreter einer Versicherung oder eines Strukturvertriebs sehen sich häufig wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ausgesetzt.

Die Fallgestaltungen sind dabei vielfältig, ob es die Vereinbarung einer Vergütung für eine Tarifumstellung, die vermeintliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, das unlautere Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden oder auch nur falsche Informationen auf der Webseite sind. Auch die nicht erlaubte Verwendung von Logos oder auch die Weitergabe von Rabatten im Schadenfall kann wettbewerbswidrig sein und rechtlich verfolgt werden.

Handelsgesetzbuch (HGB)

Das HGB regelt in den §§ 84 ff. HGB die Rechte und Pflichten von Handelsvertretern. Für Versicherungsvermittler, die als Handelsvertreter tätig sind, ist das HGB von besonderer Bedeutung, insbesondere hinsichtlich Provisionsansprüchen und Ausgleichsansprüchen bei Vertragsbeendigung. Darin geregelt sind aber auch diverse Pflichten, wie die Pflicht ausschließlich an den Vertragspartner zu vermitteln, ggf. Rechenschaft abzulegen oder eine Stornonachbearbeitung vorzunehmen.

Versicherungsvertragsgesetz (VVG):

Das VVG regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Es umfasst wichtige Vorschriften zu Versicherungsverträgen, den Pflichten der Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den Rechten der Versicherten. Für Versicherungsvermittler und -vertriebe gleichermaßen sind vor allen Dingen die §§ 59 ff. VVG wichtig, die zahlreiche Regelungen zu Beratungspflichten, der Dokumentation aber auch der persönlichen Haftung und Haftungsausschlüssen enthalten.

Gewerbeordnung (GewO)

Die GewO enthält Regelungen zur Ausübung von Gewerbetätigkeiten, einschließlich der Erlaubnispflichten für Versicherungsvermittler. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist notwendig, um die erforderliche Gewerbeerlaubnis zu erhalten und aufrechtzuerhalten. Sie regelt aber auch Ausnahmen, unter denen eine Gewerbeerlaubnis ausnahmsweise nicht notwendig ist, wie bspw. bei dem sogenannten Annexvermittler, Vermittler im Nebenberuf oder für gebundene Vermittler, für die Haftpflichtversicherung besteht.

Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten hat im Versicherungsvertrieb höchste Priorität. Vermittler müssen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten. Dazu gehört die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Kundendaten.

Dabei geraten der Datenschutz und die Beratungspflichten von Vermittlern sprichwörtlich häufig aneinander. Während in der DSGVO der Grundsatz der Datenminimierung gilt, sind Vermittler schon nach dem Gesetz verpflichtet, über Kunden und deren Risiko umfassende Daten zu erheben. Häufig werden dabei auch sogenannte besondere Kategorien personenbezogener Daten, wie bspw. Gesundheitsdaten verarbeitet, für die ein besonderes Schutzniveau eingehalten werden muss.

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Das VAG regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und deren Vertriebe. Es stellt sicher, dass die Versicherungswirtschaft stabil und die Interessen der Versicherungsnehmer geschützt bleiben. Für Vermittler und Versicherungsvertriebe sind vor allen Dingen die §§ 48 VAG interessant, die Vorgaben zur Vergütung, insbesondere aber das Verbot zur Weitergabe von Provisionen an den Kunden enthalten. 

Das Provisionsabgabeverbot in Deutschland hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Es wurde mehrfach angepasst, aufgehoben und wieder eingeführt, um den Anforderungen eines sich wandelnden Versicherungsmarktes gerecht zu werden. Die aktuellen Regelungen zielen darauf ab, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Vermittler zu schützen, während gleichzeitig Ausnahmen vorgesehen sind, um flexible und kundenfreundliche Lösungen zu ermöglichen.