Ihr Anwalt für Handelsvertreterrecht

Juristischer Beistand für Handelsvertreter

Die Geltendmachung von Provisionen, die Kündigung eines Handelsvertretervertrages oder der Umgang mit Wettbewerbsverboten – im Handelsvertreterrecht gibt viele rechtliche Fallstricke. Wirth Rechtsanwälte sind Ihr Ansprechpartner.

Anwälte für Handelsvertreterrecht

Starke Rechtsberatung

Das Handelsvertreterrecht regelt als Teil des Handelsgesetzbuches die Rechte und Pflichten von Handelsvertretern. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Fragen und rechtlichen Auseinandersetzungen.

Besondere Streitpunkte sind vor allem Provisionsansprüche der Handelsvertreter sowie mögliche Ausgleichsansprüche und das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Aber auch die Ausgestaltung der Verträge wirft immer wieder Fragen auf, die juristische Unterstützung fordern.

Ein Rechtsanwalt für das Handelsvertreterrecht kennt die Problematiken und Schwierigkeiten dieser Verträge. Ob Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Unternehmer – unsere Fachanwälte von Wirth Rechtsanwälte sind für Sie da.

Wir helfen Ihnen!

  • Geprüfte Fachanwälte für Versicherungsrecht und Rechtsanwälte für das Handelsvertreterrecht

  • Erfahrung und Expertise seit mehr als 20 Jahren

  • Betreuung und Vertretung von Anfang an

  • Deutschlandweite gerichtliche Prozessführung

  • Aushandlung von Vergleichen

  • Mehr als 10.000 Mandanten

  • hohe Erfolgsquote

So helfen wir Ihnen zu Ihrem Recht

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Kennenlernen und Ersteinschätzung

In einem unverbindlichen und kostenlosen Erstgespräch können Sie uns Ihren Fall schildern und wir werden erste Fragen beantworten. Bei Bedarf können wir Ihnen so auch eine erste Einschätzung geben.

Einschätzen Ihrer Möglichkeiten und erste Handlungsempfehlung

Nachfolgend betrachten wir Ihre Situation konkreter und durchleuchten die rechtlichen Grundlagen. So können wir Ihnen ggf. eine erste Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten sowie der Kosten geben.

Vertretung und Beratung

Sie können nach unserem Gespräch in Ruhe eine Entscheidung treffen. Sollen wir Ihre Vertretung übernehmen, werden wir nicht zögern, Ihr Recht für Sie durchzusetzen.

Der Handelsvertretervertrag

Im Handelsvertretervertrag sind die beidseitigen Rechte und Pflichten zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer festgelegt. Dies betrifft vor allem die genaue Beschreibung der Aufgaben, die Bezahlung und spezielle Vereinbarungen wie Gebiets- und Kundenschutz oder exklusiven Vertrieb. Auch Änderungsoptionen, die einer der Parteien zugutekommen, werden definiert.
Obwohl für diesen Vertrag keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, raten wir dazu, ihn schriftlich festzuhalten. Ein schriftliches Dokument schafft klare Regelungen und bestätigt mündlich getroffene Absprachen, wie z. B. Gebietsschutz oder Provisionen. 
Unsere Fachanwälte prüfen gerne bestehende Verträge und zeigen Ihnen mögliche Fallstricken auf.

Inhalt und rechtliche Grundlagen von Handelsvertreterverträgen

  • Provisionen

    Dem Handelsvertreter stehen für die Vermittlung von Kunden oder Verträgen Provisionen zu. Je nach Vertrieb und Unternehmen gibt es aber unterschiedliche Courtagen wie Abschluss- oder Folgeprovisionen, aber auch Betreuungs-, Tätigkeits-, Erfolgs- oder schlicht Bestandsprovisionen. 

  • Besonderheiten bei der Courtage von Versicherungsvermittlern

    Bei der Vermittlung von Versicherungen besteht die Besonderheit, dass häufig so genannte Provisionsvorschüsse bezahlt werden. Das bedeutet, dass zunächst ein Vorschuss auf die Abschlussprovision bezahlt wird. Wird der vermittelte Vertrag innerhalb der Stornohaftzeit storniert und/oder geändert, dann können diese Provisionen ganz oder anteilig zurückgefordert werden. Aber auch hier gilt es Besonderheiten der Rechtsprechung zu beachten. 

  • Vertragsbeendigung

    Die gesetzliche Regelung in § 89 HGB sieht eine maximale Kündigungsfrist von 6 Monaten vor. Diese Frist kann aber verlängert werden und wir haben Handelsvertreterverträge gesehen, die eine Kündigungsfrist von bis zu 2 1/2 Jahren vorsahen. Der Vorteil ist, dass ein Handelsvertreter Planungssicherheit bekommt. Der Nachteil ist aber, dass er auch dann an die langen Kündigungsfristen gebunden ist, wenn er sich „emotional“ vom Unternehmen schon verabschiedet hat. Ob ein Grund für eine kurzfristige Kündigung vorliegt, bestimmt sich immer nach dem konkreten Einzelfall. 

Wir prüfen gern Ihre Optionen und verhandeln wenn nötig und auch Aufhebungsvereinbarungen.

Handelsvertreterausgleich

Häufig stellen Handelsvertreter die Frage, ob sie einen Ausgleich für die vermittelten Kunden bekommen. Ein Anspruch darauf besteht nur unter bestimmen Umständen; nämlich wenn der Vertrag auf eine der folgenden Arten endet:

  • Auslaufen einer festgelegten Laufzeit

  • Sonderkündigung durch den Geschäftsführer, die jedoch nicht rechtens ist und als reguläre Kündigung betrachtet wird

  • Reguläre Kündigung – und in seltenen Fällen eine Sonderkündigung durch den Handelsvertreter wegen Alter oder Krankheit

  • Gültige Sonderkündigung durch den Handelsvertreter aus triftigem Grund oder einvernehmliche Vertragsaufhebung

Die Höhe des Handelsvertreterausgleichs richtet sich häufig nach den sogenannten Grundsätzen. Diese finden Sie hier. 

Kundenliste

Die Kundendaten bzw. die Informationen zu den Versicherungen, die der Kunde abgeschlossen hat, sind nicht nur während, sondern vor allen Dingen auch nach dem Ende des Handelsvertretervertrages von großer Bedeutung.

Im Vertrag definiert wird mitunter, was mit der Kundenliste nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschieht. Ferner sollte festgehalten sein, wie mit Kunden verfahren wird, die der Vertreter ggf. nicht übernimmt, sondern selbst gewinnt bzw. aus einer früheren Tätigkeit mitbringt.

Ein Stift liegt auf einem schwarzen Notizbuch

Buchauszug

Der Handelsvertreter hat jederzeit das Recht, einen Buchauszug von seinem Unternehmen zu verlangen, um die Richtigkeit seiner Provisionsabrechnungen zu überprüfen. Auch nach Ablauf von Geschäftsjahren kann der Handelsvertreter den Buchauszug anfordern, bis die Verjährungsfrist erreicht ist. 

Allerdings kann der Unternehmer gegen diesen Anspruch Einwände erheben, beispielsweise aufgrund von Verjährung oder wenn er glaubt, dass der Handelsvertreter den Auszug nicht wirklich zur Überprüfung benötigt. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind aber bestimmte Einwendungen ausgeschlossen. So darf bspw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

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Ein Buch liegt offen auf einem Tisch

Die Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag kann von beiden Seiten regulär durch eine ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, lässt sich der Vertrag mit den folgenden Fristen abhängig von der bisherigen Dauer der Zusammenarbeit beenden:
  • 1 Jahr: 1 Monat

  • 2 Jahre: 2 Monate

  • 3 bis 5 Jahre: 3 Monate

  • Nach dem 5. Jahr: 6 Monate

Diese Fristen gelten bis zum Monatsende, außer es gibt andere Regelungen. Kürzere Fristen im Vertrag sind nicht gültig. Bei einer Kündigung durch das Unternehmen bleibt das Recht des Handelsvertreters auf Entschädigung bestehen. Bei Eigenkündigung des Handelsvertreters entfällt dieses Recht. Teilkündigungen sind meistens nicht erlaubt, es sei denn, es gibt klare Abgrenzungen und Vorbehalte.

Ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, ist immer im Einzelfall zu entscheiden und kann durch Gerichte überprüft werden. 

Oft gibt es Streitigkeiten wegen Konkurrenztätigkeiten des Handelsvertreters. Diese können zur sofortigen Kündigung führen. Manchmal ist aber eine vorherige Abmahnung nötig. Wird der Vertrag wegen einem wichtigen Grund aufgelöst, bleibt das Recht des Handelsvertreters auf Entschädigung bestehen.

Details finden Sie in diesem Leitfaden (Link)

Gut zu Wissen

Das Wettbewerbsverbot im Handelsvertreterrecht

  • Konkurrenztätigkeiten mit rechtliche Folgen Während der Vertragslaufzeit darf der Handelsvertreter nicht direkt oder indirekt in Konkurrenz zum Unternehmer tätig werden. Hierfür ist keine gesonderte Vereinbarung notwendig. Eine Ausnahme von diesem Verbot kann nur durch die ausdrückliche Genehmigung des Unternehmers erfolgen. Allerdings wird das bloße Aufnehmen von Kontakt zu einem Konkurrenten des Unternehmers, ohne tatsächlich aktiv zu werden, nicht als Verstoß angesehen.

    Zudem ist es zulässig, einen Vertrag mit einem Konkurrenten für die Zeit nach Ende des aktuellen Handelsvertretervertrages abzuschließen. Ebenso ist es zulässig, nach erfolgter Kündigung des Handelsvertretervertrages bereits Vorbereitungen für die geschäftliche Tätigkeit nach dem Ende zu treffen.

  • Schadensersatz bei Konkurrenztätigkeit Verstößt der Handelsvertreter gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot, muss er Schadensersatz zahlen und ggf. vorher Auskunft über seine Konkurrenztätigkeit erteilen. Der Schaden kann aus verlorenem Gewinn bestehen, da der Handelsvertreter Geschäfte nicht für den Unternehmer getätigt hat. Allerdings kann der Unternehmer nicht die durch Konkurrenztätigkeit erzielte Vergütung zurückfordern. Der Handelsvertreter muss dem Unternehmer zudem Auskunft über Geschäfte geben, die er für ein konkurrierendes Unternehmen getätigt hat. Bei festgelegten Vertragsstrafen werden diese fällig, wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nachgewiesen wird. Insbesondere starre Vertragsstraferegelungen sind aber häufig unwirksam, weil sie auf die Besonderheiten des Einzelfalles nicht eingehen können.Zusätzlich kann der Unternehmer vom Handelsvertreter verlangen, die Konkurrenztätigkeit zu unterlassen.

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Im Handelsvertreterrecht gibt es zahlreiche Fragestellungen rund um die Themen Vertragsgestaltung, Wettbewerbsverbote, Beendigung- und Aufhebung von Handelsvertreterverträgen, Ausgleichsansprüche, Provisionsforderungen oder -rückforderungen. An dieser Stelle ist gut beraten, wer professionelle Hilfe hinzuzieht.
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