Die Gruppenversicherung

Eine Gruppenversicherung wird in der Art einer Versicherung für fremde Rechnung nach §§ 43 ff VVG geschlossen. Das bedeutet, dass Versicherungsnehmer und Versicherer einen Versicherungsvertrag mit dem Zweck schließen, um anderen Personen darüber Versicherungsschutz zu besorgen. Diese werden dann so genannte versicherte Personen und können aus diesem Versicherungsvertrag eigene Ansprüche geltend machen.

Häufig werden solche Gruppenversicherungen auch in andere Dienstleistung oder Produkte eingebunden, da sie bisher den vertrieblich charmanten Vorteil boten, dass die Beziehung zum eigentlichen Kunden weniger streng reguliert war. Ein echter Gruppenversicherungsvertrag bezieht sich auf eine Gruppe von Personen, die in einem gemeinsamen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz erhalten. Mitglieder dieser Gruppe können automatisch Teil des Vertrages werden, entweder ohne irgendeine formelle Beitrittserklärung oder durch eine, die gegebenenfalls Zustimmung erfordert.

Wichtig ist aber, dass Dokumente wie Datenschutz- oder Gesundheitserklärungen nicht als Beitrittserklärungen gelten. Die Zugehörigkeit zu der Gruppe ist dabei das Hauptkriterium für die Aufnahme eines Mitglieds. Der Versicherungsschutz durch diesen Vertrag bezieht sich auf Risiken, die für alle Gruppenmitglieder gleich sind. Jedoch wird die Versicherungsleistung für jedes Mitglied individuell berechnet.

Ein Hauptmerkmal, das den echten Gruppenversicherungsvertrag von ähnlichen Verträgen unterscheidet, ist seine Einheitlichkeit. Dies bedeutet, dass es nur einen Vertrag gibt, mit einem einzelnen Versicherungsnehmer an der Spitze. Diese Art von Versicherungsverträgen ist aufgrund ihrer Häufigkeit wirtschaftlich sehr relevant.

Aber die rechtliche Struktur, bei der drei Parteien beteiligt sind – der Versicherer, der Versicherungsnehmer und die versicherte Person –, kann oft verwirrend sein. Es gibt viele gesetzliche Schutzmaßnahmen, aber viele davon gelten nicht für die versicherte Person, obwohl diese in den meisten Fällen ähnlichen Schutz benötigt wie der Versicherungsnehmer. Daher sind echte Gruppenversicherungsverträge besonders relevant, wenn der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist, die versicherte Person jedoch ein Verbraucher ist und der Vertrag auch deren Schutz dient.

Lange Zeit wurde in Deutschland angenommen, dass ein Versicherungsnehmer, der über einen solchen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zur Verfügung stellt, aber selbst keinen Versicherungsvertrag vermittelt, nicht unter die Vermittleraufsicht fällt. Diese Perspektive änderte sich jedoch grundlegend nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September 2022 und schlussendlich der oben genannten Entscheidung des BGH.

In einem vom EuGH beurteilten Fall ging es um ein Unternehmen, das über Werbung Mitgliedschaften für verschiedene Auslandsdienstleistungen bei Krankheit oder Unfällen akquirierte. Das Leistungspaket dieser Mitgliedschaften enthielt auch den Beitritt zu einer Gruppenversicherung. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass in solchen Fällen der Hauptvertragsinhaber als Versicherungsvermittler betrachtet werden muss und daher den Regelungen der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) unterliegt.

Die Neubewertung bringt sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer signifikante Veränderungen mit sich. Der Versicherungsnehmer muss nun eine offizielle Erlaubnis der IHK besitzen und sowohl theoretische als auch praktische Fachkenntnisse im Versicherungsvermittlungsbereich nachweisen. Zudem kann sich durch die neue Einstufung die Verantwortung, insbesondere hinsichtlich der Beratung der Kunden und der Überlassung wesentlicher Vertragsdokumente ergeben.

Weiterhin gibt es nun klare Offenlegungspflichten sowie das Erfordernis, ein Beschwerdemanagement-System zu implementieren. Versicherungsunternehmen müssen nun sicherstellen, dass sie nur mit zugelassenen oder von der Zulassung befreiten Vermittlern zusammenarbeiten. Sie sollten ihre Gruppenversicherungsverträge überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um den Vorgaben des EuGH-Urteils gerecht zu werden.

Bereits in dem Rundschreiben vom 03/2021 hatte die BaFin folgende allgemeine Hinweis erteilt, die bei dem Abschluss eines echten Gruppenversicherungsvertrages beachtet werden sollten.

EuGH-Grundsätze gelten auch für bestehende Gruppenversicherungsverträge

Viele der genannten Erwartungen und Empfehlungen basieren auf einem vorherigen Rundschreiben der BaFin mit der Nummer  3/90. Das Hauptziel dieser Hinweise ist der Schutz der versicherten Personen und die Sicherstellung, dass sie die richtigen Informationen erhalten und ihre Rechte im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen wahrnehmen können.

Nach der EuGH-Entscheidung stellte sich die Frage, welche Gruppenversicherungskonstellationen von dieser Entscheidung betroffen sind und somit der IDD unterliegen. Gruppenversicherungen sind in verschiedenen Branchen weit verbreitet. Von Sportvereinen über Mietwagen- und Kreditkartenunternehmen bis hin zu Banken, die Kreditausfallrisiken ihrer Kunden versichern, gibt es viele potenzielle Versicherungsvermittler.

Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die jüngsten Anmerkungen der europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) gelegt werden, die sich mit Transparenz in diesem Bereich beschäftigt hat. Die BaFin und die IHK, zuständig für die Vermittleraufsicht, gaben am 04.07.20223 ihre Interpretation des EuGH-Urteils bekannt und lieferten damit Leitlinien für die aufsichtsrechtliche Handhabung.

Sie betonen: Die EuGH-Grundsätze gelten auch für B2B-Verträge und bereits bestehende Gruppenversicherungsverträge. Es gibt drei Hauptkriterien für die Klassifizierung von Gruppenspitzen als Versicherungsvermittler: 

• Die Gruppenspitze muss finanziell profitieren, insbesondere durch ihre Versicherungsvermittlungstätigkeit.

• Die Mitgliedschaft im Gruppenversicherungsvertrag muss freiwillig sein.

• Versicherte müssen Ansprüche direkt beim Versicherungsunternehmen geltend machen können.