Presse
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BGH: Krankentagegeld darf nicht einseitig herabgesetzt werden
Vertragsanpassung nur bei unzumutbarer Härte Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. IV ZR 32/24) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Höhe des vereinbarten Krankentagegeldes nicht einseitig herabsetzen darf, wenn die zugrunde liegende vertragliche Kürzungsklausel unwirksam ist. Eine spätere Ersetzung dieser Klausel durch neue Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sei nur dann wirksam,…
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OLG Nürnberg: Auch ein vorformulierter Beratungsverzicht kann wirksam sein!
Ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG kann vorformuliert sein und muss nicht zwingend auf einem gesonderten Dokument erklärt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 09. Januar 2025 (Az.: 8 U 1684/24) entschieden, dass ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG auch auf vorformulierten Formularen erfolgen darf, sofern er optisch deutlich…
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Wirth Rechtsanwälte setzt erfolgreich BU – Rente durch
OLG Dresden bestätigt Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Fleischermeisters Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Berufungsverfahren gegen die AXA Lebensversicherung AG die Ansprüche eines selbstständigen Fleischermeisters auf Leistungen aus zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen erfolgreich durchgesetzt. Das Urteil (Az. 6 U 1029/24) vom 21. Januar 2025 bestätigt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Görlitz und…
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OLG Nürnberg: Leistungseinstellung in der BU-Versicherung
OLG Nürnberg: Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung per „uno actu“ Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 3. Juli 2024 (Az. 8 U 848/24) die Anforderungen an die Begründung der Leistungseinstellung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung weiter konkretisiert. Das Gericht stellte klar, dass eine Leistungseinstellung nur dann wirksam ist, wenn sie nachvollziehbar und detailliert begründet wird.…
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ELEMENT Insurance AG: Was Vermittler jetzt wissen müssen
Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG, eines der führenden digitalen Versicherer Deutschlands, stellt Vermittler und ihre Kunden vor zahlreiche Herausforderungen. Als auf Vermittlerrecht spezialisierte Anwaltskanzlei möchten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen und rechtlichen Aspekte informieren, um Orientierung und Handlungsempfehlungen zu bieten. 1. Allgemeines zur Insolvenz 1.1 Was ist der aktuelle Status des Insolvenzverfahrens? Am…
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Norman Wirth als „Best Trusted Consultant 2024“ ausgezeichnet und in die Hall of Fame aufgenommen
Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte freut sich, ihren Seniorpartner und Gründer Norman Wirth für eine außergewöhnliche Ehrung würdigen zu können: Im Rahmen des Deutschen BeteiligungsPreises 2024 wurde vor kurzem Norman Wirth in der Kategorie „Best Trusted Consultant“ (Steuerberatung-Wirtschaftsprüfung-Rechtsberatung) ausgezeichnet und gleichzeitig in die Hall of Fame der Beteiligungsbranche aufgenommen. Diese renommierte Auszeichnung wird jährlich an Persönlichkeiten…
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BGH: Sicherheitsklauseln in Versicherungsbedingungen sind wirksam
Versicherungen dürfen mit ihren Kunden wirksam die Obliegenheit vereinbaren, dass alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsobliegenheiten einzuhalten sind. Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren IV ZR 350/22 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ vorschreibt,…
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LG Hannover: Rückholanrufe ohne Kundeneinwilligung sind wettbewerbswidrig
Eine Werbeeinwilligung ist auch dann erforderlich, wenn ehemalige Kunden per E-Mail oder Telefon mit der Absicht kontaktiert werden, die Vertragsbeziehungen zu retten. Mit Urteil vom 13.10.2023 zum Aktenzeichen 26 0 247/23 entschied das Landgericht Hannover, dass Ein Versicherungsmakler, stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Strukturvertrieb, für den er zuvor selbst als Handelsvertreter tätig…
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OLG Dresden: Keine Haftung des Vermittlers für fehlende Risikolebensversicherung
Zum Abschluss einer Risikolebensversicherung muss nur bei besonderen Umständen geraten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 26. April 2024 (Az. 3 U 79/23) die Rechte von Versicherungsmakler(innen) gestärkt und entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, ihren Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten. Der Fall betraf eine Klägerin,…
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Werbeanrufe ohne Einwilligung sind unzulässig
Auch ehemalige Kunden dürfen ohne Werbeeinwilligung nicht angerufen werden. Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte und nun von dem Versicherungsmakler betreut wurde. Eine Mitarbeiterin der T-AG setzte sich trotzdem mit…
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Cyberversicherung leistungsfrei nach Anfechtung
Cyberversicherung muss nicht leisten, wenn Risikofragen falsch beantwortet wurden. Das Landgericht Kiel (Az. 5 O 128/21) hat am 23.05.2024 entschieden, dass eine Cyberversicherung keine Leistungen erbringen muss, wenn bei Vertragsabschluss wissentlich falsche Angaben gemacht wurden. Das zweite Urteil Deutschlands zu einer Cyberversicherung verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung von Risikofragen und unterstreicht, dass die Absicherung von…
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BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer bei Einbruchdiebstählen
Einbruchspuren müssen nicht stimmig sein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. Der…
Jetzt lesenKeine „spontane“ Anzeigepflicht (von Parkinson)
Wurde in einem BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss auch Parkinson nicht angegeben werden. Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson "spontan" anzugeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Beschluss vom 21. März 2024 zum Geschäftszeichen: 4 U…
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Ahrltalflut: Gebäudeversicherung muss Wohnmobil bezahlen
Gebäudeversicherung muss die Anmietung eines Wohnmobils bezahlen Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.12.2023 zum Geschäftszeichen I-9 U 46/23 entschieden, dass auch die Anmietung eines Wohnmobils eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein kann. Es verurteilte unter anderem aus diesem Grund eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 €. Diesen Betrag hatten die Kläger bezahlt, um für…
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TV Beitrag: Hausbrand – und die Versicherung zahlt nicht
Jetzt in der Mediathek des RBB Fernsehens: Rechtsanwalt Tobias Strübing erklärt einen brisanten Versicherungsfall. Eine Familie aus Brandenburg verliert ihr Zuhause durch einen verheerenden Brand, doch die Versicherung weigert sich zu zahlen. Dieser Fall wirft viele Fragen auf und beleuchtet die komplexen Herausforderungen, mit denen Betroffene im Kampf um ihr Recht konfrontiert sind. Für alle,…
Jetzt lesenBU-Versicherung: kein Rücktritt bei Kopfschmerzen
Zu den Folgen einer leicht fahrlässigen Falschangabe im Versicherungsantrag. Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als 2 x pro Monat“, handelt ein Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ausgeheilte Kopfschmerzen über einen Zeitraum von etwa 2 Monaten nicht angibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem aktuellen…
Jetzt lesenFalschberatung bei Wechsel einer Krankenversicherung
Schadenersatz eines Versicherungsmaklers nach § 63 VVG Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer privaten Krankenversicherung, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der bestehenden zu der angebotenen Versicherung verschaffen. Macht er das nicht und weist er im Zuge der Umdeckung nicht darauf hin, dass die angebotene…
Jetzt lesenSchadenersatzverpflichtung einer Gebäudeversicherung
Schadenersatz einer Gebäudeversicherung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VVG Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.10.2023 zum Geschäftszeichen 12 U 66/23 eine Gebäudeversicherung zum Schadenersatz verurteilt. Diese muss nun 118.000 € und gegebenenfalls weitere Schäden zahlen, obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Ausgangspunkt des Rechtsstreites war die Scheidung…
Jetzt lesenBU-Versicherung: keine Befristung der Rentenleistung
Anerkenntnis und Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente Erklärt eine Berufsunfähigkeitsversicherung für einen zurückliegenden, abgeschlossenen Zeitraum (hier: 01.01.2015 bis 30.11.2015) ihre Leistungspflicht, liegt darin ein unbefristetes Anerkenntnis. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 22.8.2023 zum Geschäftszeichen 4 U 943/20 dann, wenn kein im Versicherungsvertrag vereinbarter Grund für eine Befristung vorlag und diese auch nicht…
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Cyberversicherung: Erstes Urteil durch Landgericht Tübingen
Rücktritt und Gefahrerhöhung in der Cyberversicherung Veraltete Server und fehlende Sicherheitsupdates führen auch in der Cyberversicherung nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit. Das hat das Landgericht Tübingen in dem bisher ersten Urteil zu einer Cyberversicherung am 26.05.2023 zum Geschäftszeichen 4 O 193/21 entschieden. In dem entschiedenen Sachverhalt hatte ein Mitarbeiter der Klägerin versehentlich eine Schadensoftware heruntergeladen. Diese…
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Rechtsservice von Fonds Finanz mit Wirth-Rechtsanwälte
ProContra FondsFinanz will für Vermittler die anwaltliche Erstberatung und außergerichtliche Vertretung durch die Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte übernehmen. Zur Meldung
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Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Versicherung AG agiert widersprüchlich
Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Bekanntermaßen lehnten jedoch viele Versicherer die Übernahme der Versicherungsleistung ab, unterbreiteten Zahlungsangebote, die in vielen Fällen inakzeptabel waren oder drohten mit der Kündigung der…
Jetzt lesenBGH-Urteil zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 19.01.2023 zum Geschäftszeichen VII…
Jetzt lesenPoolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig
Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist. Das Urteil (Download unten) ging zugunsten eines von Wirth Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsmaklers aus, der über eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maklerpool Fonds Finanz Maklerservice GmbH zusammenarbeitete. Die…
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Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des Sechsmonatszeitraums…
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Pleite der Astra-Versicherung
AssCompact Journalistischer Beitrag mit O-Ton von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth. Zum Beitrag
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BGH – Der Wille des Versicherungskunden ist entscheidend
Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit Maklern Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von dem Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen. Begründet wurde dies mit dem berechtigten Interesse…
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