Die Kronzeugenregelung ermöglicht es Unternehmen und Personen, die an einem Kartell beteiligt waren, durch Zusammenarbeit mit der Kartellbehörde einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße zu erhalten. In Deutschland ist sie seit 2021 in den §§ 81h bis 81n GWB gesetzlich geregelt. Auf EU-Ebene gilt die Kronzeugenmitteilung der Europäischen Kommission. Die Regelung gehört zum Kartellrecht, nicht zum Lauterkeitsrecht nach dem UWG.
Wer kann Kronzeuge werden?
Unternehmen und natürliche Personen, die an einem Hardcore-Kartell beteiligt waren, also an Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Quotenabsprachen oder Submissionsabsprachen. Für andere Kartellverstöße gilt die Regelung nicht.
Welche Vorteile gibt es?
Den vollständigen Erlass der Geldbuße kann grundsätzlich nur der erste Kartellbeteiligte erhalten, der Beweismittel vorlegt, die es der Behörde ermöglichen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken oder die Tat nachzuweisen. Spätere Antragsteller können eine Ermäßigung von bis zu 50 Prozent erhalten, wenn ihre Beweismittel einen erheblichen Mehrwert haben. Entscheidend ist also die Reihenfolge. Um sich einen Platz zu sichern, kann ein Unternehmen zunächst einen Marker setzen und die Unterlagen nachreichen.
Welche Voraussetzungen gelten?
Der Kronzeuge muss seine Kartellbeteiligung unverzüglich beenden, umfassend und dauerhaft mit der Behörde zusammenarbeiten, alle Beweismittel offenlegen und darf andere nicht zur Teilnahme gezwungen haben. Er darf außerdem keine Beweismittel vernichtet und seine Absicht, einen Antrag zu stellen, vorher nicht offenbart haben.
Ein Beispiel: Drei regionale Anbieter haben über Jahre ihre Angebote bei Ausschreibungen abgestimmt. Einer der Geschäftsführer wendet sich über einen Anwalt an das Bundeskartellamt, legt E-Mails und Gesprächsnotizen vor und erhält als erster Antragsteller einen Bußgelderlass.
Schützt die Kronzeugenregelung vor Schadensersatz?
Nur eingeschränkt. Geschädigte können weiterhin Schadensersatz verlangen. Ein Kronzeuge, dem die Geldbuße erlassen wurde, haftet aber grundsätzlich nur gegenüber seinen eigenen Abnehmern und Lieferanten und nicht gesamtschuldnerisch für den gesamten Kartellschaden (§ 33e GWB). Seine Kronzeugenerklärung selbst ist vor der Offenlegung an Kläger geschützt.
Was sollten Unternehmen tun?
Bei Hinweisen auf eine Kartellbeteiligung schnell und vertraulich prüfen lassen, ob ein Kronzeugenantrag sinnvoll ist. Grundlagen unter GWB und Horizontale Vereinbarungen.