Das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist das zentrale deutsche Kartellgesetz. Es schützt den Wettbewerb als solchen vor Absprachen, Machtmissbrauch und wettbewerbsschädlichen Zusammenschlüssen. Daneben enthält es das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe. Zuständige Behörde ist in erster Linie das Bundeskartellamt.
Was regelt das GWB?
Es hat vier große Bereiche. Das Kartellverbot in § 1 GWB untersagt Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken, etwa Preisabsprachen oder Marktaufteilungen. Die Missbrauchsaufsicht in §§ 19 ff. GWB verbietet marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen, ihre Stellung auszunutzen. Die Fusionskontrolle in §§ 35 ff. GWB verpflichtet Unternehmen, größere Zusammenschlüsse vorab beim Bundeskartellamt anzumelden. Der vierte Teil regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wie unterscheidet sich das GWB vom UWG?
Das GWB schützt den Wettbewerb als Marktordnung, das UWG schützt Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken wie irreführender Werbung. Umgangssprachlich wird beides oft „Wettbewerbsrecht“ genannt, juristisch spricht man beim GWB vom Kartellrecht.
Was droht bei Verstößen?
Das Bundeskartellamt kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängen. Geschädigte können Schadensersatz verlangen (§ 33a GWB), wobei bei Kartellen vermutet wird, dass ein Schaden entstanden ist. Kartellrechtswidrige Vereinbarungen sind nichtig. Wer an einem Kartell beteiligt war, kann durch Kooperation mit der Behörde eine Reduzierung erreichen (Kronzeugenregelung).
Welche Bedeutung hat das GWB für die Versicherungsbranche?
Versicherer dürfen Prämien, Bedingungen und Schadendaten nur in engen Grenzen miteinander abstimmen, seit die frühere Versicherungs-GVO 2017 ausgelaufen ist. Für Maklerpools, Verbünde und Vertriebe stellen sich Fragen bei Kooperationen, Exklusivvereinbarungen und beim Ausschluss einzelner Partner.
Ein Beispiel: Mehrere regionale Maklerpools vereinbaren, sich gegenseitig keine Partnermakler abzuwerben und Courtagesätze anzugleichen. Das ist eine Marktaufteilung und Preisabsprache nach § 1 GWB.
Was sollten Unternehmen beachten?
Kooperationen mit Wettbewerbern vorab prüfen, keine sensiblen Daten austauschen und Mitarbeitende schulen. Weitere Themen: Horizontale Vereinbarungen, Gruppenfreistellungen und Markteintrittsbarrieren.