Der Handelsvertreterausgleich ist ein gesetzlicher Anspruch des Handelsvertreters gegen das Unternehmen nach Ende des Vertrags. Er ist in § 89b HGB geregelt und gleicht aus, dass das Unternehmen auch nach dem Ausscheiden des Vertreters von den Kundenbeziehungen profitiert, die dieser aufgebaut hat. Im Versicherungsvertrieb geht es dabei oft um erhebliche Beträge.
Welche Voraussetzungen hat der Ausgleichsanspruch?
Der Vertreter muss neue Kunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert haben. Das Unternehmen muss aus diesen Verbindungen auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile haben. Und die Zahlung muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen. Bei Versicherungsvertretern tritt an die Stelle der Kunden die Vermittlung neuer Versicherungsverträge (§ 89b Abs. 5 HGB).
Wann ist der Anspruch ausgeschlossen?
Wenn der Vertreter selbst kündigt, es sei denn, das Verhalten des Unternehmens gab ihm dazu begründeten Anlass oder er kann wegen Alters oder Krankheit nicht mehr weiterarbeiten. Ausgeschlossen ist er auch, wenn das Unternehmen aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters kündigt oder ein Dritter mit Zustimmung des Unternehmens in den Vertrag eintritt (§ 89b Abs. 3 HGB).
Wie hoch ist der Ausgleich?
Er ist gesetzlich gedeckelt. Bei Warenvertretern beträgt er höchstens eine Jahresprovision, berechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Bei Versicherungsvertretern liegt die Obergrenze bei drei Jahresprovisionen (§ 89b Abs. 5 HGB). Die tatsächliche Höhe ergibt sich aus einer Prognose, wie lange das Unternehmen noch von den Verträgen profitiert. In der Versicherungswirtschaft wird häufig nach den von den Verbänden vereinbarten „Grundsätzen“ gerechnet. Diese sind für Gerichte aber nicht bindend.
Ein Beispiel: Ein Versicherungsvertreter scheidet nach 20 Jahren aus Altersgründen aus. Der Versicherer bietet einen Ausgleich nach den Grundsätzen an und rechnet die vom Unternehmen finanzierte Altersversorgung an. Ob diese Anrechnung im konkreten Fall der Billigkeit entspricht, ist häufig streitig.
Bis wann muss der Ausgleich geltend gemacht werden?
Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b Abs. 4 HGB). Die Frist ist streng. Wer sie versäumt, verliert den Anspruch. Eine formlose, aber eindeutige schriftliche Geltendmachung genügt, eine genaue Bezifferung ist noch nicht nötig.
Kann der Ausgleich vertraglich ausgeschlossen werden?
Nein, nicht im Voraus (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB). Vereinbarungen nach Vertragsende sind dagegen möglich. Der Ausgleich kann aber mit Rückforderungen verrechnet werden, etwa aus Stornohaftung.
Was sollten Vertreter tun?
Vor einer eigenen Kündigung prüfen, ob der Ausgleich erhalten bleibt, nach Vertragsende den Anspruch fristgerecht anmelden und die Berechnung des Unternehmens kritisch prüfen. Weitere Informationen auf unserer Seite zum Handelsvertreterrecht und im Ratgeber Ausgleichsanspruch und Stornoreserve.