Presse
Fesselnde Gerichtsentscheidungen aus erster Hand. Erfahren Sie mehr über unsere bahnbrechenden Triumphe und unsere beachtliche Präsenz in den Medien.
Norman Wirth als „Best Trusted Consultant 2024“ ausgezeichnet und in die Hall of Fame aufgenommen
Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte freut sich, ihren Seniorpartner und Gründer Norman Wirth für eine außergewöhnliche Ehrung würdigen zu können: Im Rahmen des Deutschen BeteiligungsPreises 2024 wurde vor kurzem Norman Wirth in der Kategorie „Best Trusted Consultant“ (Steuerberatung-Wirtschaftsprüfung-Rechtsberatung) ausgezeichnet und gleichzeitig in die Hall of Fame der Beteiligungsbranche aufgenommen. Diese renommierte Auszeichnung wird jährlich an Persönlichkeiten…
Jetzt lesen
BGH: Sicherheitsklauseln in Versicherungsbedingungen sind wirksam
Versicherungen dürfen mit ihren Kunden wirksam die Obliegenheit vereinbaren, dass alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsobliegenheiten einzuhalten sind. Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren IV ZR 350/22 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ vorschreibt,…
Jetzt lesen
LG Hannover: Rückholanrufe ohne Kundeneinwilligung sind wettbewerbswidrig
Eine Werbeeinwilligung ist auch dann erforderlich, wenn ehemalige Kunden per E-Mail oder Telefon mit der Absicht kontaktiert werden, die Vertragsbeziehungen zu retten. Mit Urteil vom 13.10.2023 zum Aktenzeichen 26 0 247/23 entschied das Landgericht Hannover, dass Ein Versicherungsmakler, stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Strukturvertrieb, für den er zuvor selbst als Handelsvertreter tätig…
Jetzt lesen
OLG Dresden: Keine Haftung des Vermittlers für fehlende Risikolebensversicherung
Zum Abschluss einer Risikolebensversicherung muss nur bei besonderen Umständen geraten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 26. April 2024 (Az. 3 U 79/23) die Rechte von Versicherungsmakler(innen) gestärkt und entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, ihren Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten. Der Fall betraf eine Klägerin,…
Jetzt lesen
Werbeanrufe ohne Einwilligung sind unzulässig
Auch ehemalige Kunden dürfen ohne Werbeeinwilligung nicht angerufen werden. Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte und nun von dem Versicherungsmakler betreut wurde. Eine Mitarbeiterin der T-AG setzte sich trotzdem mit…
Jetzt lesen
Cyberversicherung leistungsfrei nach Anfechtung
Cyberversicherung muss nicht leisten, wenn Risikofragen falsch beantwortet wurden. Das Landgericht Kiel (Az. 5 O 128/21) hat am 23.05.2024 entschieden, dass eine Cyberversicherung keine Leistungen erbringen muss, wenn bei Vertragsabschluss wissentlich falsche Angaben gemacht wurden. Das zweite Urteil Deutschlands zu einer Cyberversicherung verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung von Risikofragen und unterstreicht, dass die Absicherung von…
Jetzt lesen
BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer bei Einbruchdiebstählen
Einbruchspuren müssen nicht stimmig sein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. Der…
Jetzt lesenKeine „spontane“ Anzeigepflicht (von Parkinson)
Wurde in einem BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss auch Parkinson nicht angegeben werden. Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson "spontan" anzugeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Beschluss vom 21. März 2024 zum Geschäftszeichen: 4 U…
Jetzt lesen
Ahrltalflut: Gebäudeversicherung muss Wohnmobil bezahlen
Gebäudeversicherung muss die Anmietung eines Wohnmobils bezahlen Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.12.2023 zum Geschäftszeichen I-9 U 46/23 entschieden, dass auch die Anmietung eines Wohnmobils eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein kann. Es verurteilte unter anderem aus diesem Grund eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 €. Diesen Betrag hatten die Kläger bezahlt, um für…
Jetzt lesen
TV Beitrag: Hausbrand – und die Versicherung zahlt nicht
Jetzt in der Mediathek des RBB Fernsehens: Rechtsanwalt Tobias Strübing erklärt einen brisanten Versicherungsfall. Eine Familie aus Brandenburg verliert ihr Zuhause durch einen verheerenden Brand, doch die Versicherung weigert sich zu zahlen. Dieser Fall wirft viele Fragen auf und beleuchtet die komplexen Herausforderungen, mit denen Betroffene im Kampf um ihr Recht konfrontiert sind. Für alle,…
Jetzt lesen
BU-Versicherung: kein Rücktritt bei Kopfschmerzen
Zu den Folgen einer leicht fahrlässigen Falschangabe im Versicherungsantrag. Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als 2 x pro Monat“, handelt ein Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ausgeheilte Kopfschmerzen über einen Zeitraum von etwa 2 Monaten nicht angibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem aktuellen…
Jetzt lesen
Falschberatung bei Wechsel einer Krankenversicherung
Schadenersatz eines Versicherungsmaklers nach § 63 VVG Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer privaten Krankenversicherung, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der bestehenden zu der angebotenen Versicherung verschaffen. Macht er das nicht und weist er im Zuge der Umdeckung nicht darauf hin, dass die angebotene…
Jetzt lesen
Schadenersatzverpflichtung einer Gebäudeversicherung
Schadenersatz einer Gebäudeversicherung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VVG Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.10.2023 zum Geschäftszeichen 12 U 66/23 eine Gebäudeversicherung zum Schadenersatz verurteilt. Diese muss nun 118.000 € und gegebenenfalls weitere Schäden zahlen, obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Ausgangspunkt des Rechtsstreites war die Scheidung…
Jetzt lesenBU-Versicherung: keine Befristung der Rentenleistung
Anerkenntnis und Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente Erklärt eine Berufsunfähigkeitsversicherung für einen zurückliegenden, abgeschlossenen Zeitraum (hier: 01.01.2015 bis 30.11.2015) ihre Leistungspflicht, liegt darin ein unbefristetes Anerkenntnis. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 22.8.2023 zum Geschäftszeichen 4 U 943/20 dann, wenn kein im Versicherungsvertrag vereinbarter Grund für eine Befristung vorlag und diese auch nicht…
Jetzt lesen
Cyberversicherung: Erstes Urteil durch Landgericht Tübingen
Rücktritt und Gefahrerhöhung in der Cyberversicherung Veraltete Server und fehlende Sicherheitsupdates führen auch in der Cyberversicherung nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit. Das hat das Landgericht Tübingen in dem bisher ersten Urteil zu einer Cyberversicherung am 26.05.2023 zum Geschäftszeichen 4 O 193/21 entschieden. In dem entschiedenen Sachverhalt hatte ein Mitarbeiter der Klägerin versehentlich eine Schadensoftware heruntergeladen. Diese…
Jetzt lesen
Rechtsservice von Fonds Finanz mit Wirth-Rechtsanwälte
ProContra FondsFinanz will für Vermittler die anwaltliche Erstberatung und außergerichtliche Vertretung durch die Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte übernehmen. Zur Meldung
Jetzt lesen
Betriebsschließungsversicherung: Mannheimer Versicherung AG agiert widersprüchlich
Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt. Bekanntermaßen lehnten jedoch viele Versicherer die Übernahme der Versicherungsleistung ab, unterbreiteten Zahlungsangebote, die in vielen Fällen inakzeptabel waren oder drohten mit der Kündigung der…
Jetzt lesen
BGH-Urteil zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 19.01.2023 zum Geschäftszeichen VII…
Jetzt lesenPoolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig
Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist. Das Urteil (Download unten) ging zugunsten eines von Wirth Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsmaklers aus, der über eine schriftliche Vereinbarung mit dem Maklerpool Fonds Finanz Maklerservice GmbH zusammenarbeitete. Die…
Jetzt lesen
Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des Sechsmonatszeitraums…
Jetzt lesen
Pleite der Astra-Versicherung
AssCompact Journalistischer Beitrag mit O-Ton von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth. Zum Beitrag
Jetzt lesen