IDD - INSURANCE DISTRIBUTION DIRECTIVE

 

 

(Stand   September 2018 - Updates unten)

 

Text des IDD-Umsetzungsgesetz

Text des Entwurfs der neuen Versicherungsvermittlungsverordnung nach IDD (VersVermV) in der Kabinettsversion 

Text des Entwurfs des BaFin-Rundschreibens zum Versicherungsvertrieb ((Konsultation 01/2018; VA 35-I 4105-2017/0077)

Text der delegierten Verordnungen der EU-Kommission zu

1. Versicherungsanlageprodukten

2. Zielmarkt und Vertrieb

 

1. Was ist die IDD?

IDD ist die Abkürzung für Insurance Distribution Directive, zu Deutsch:  Versicherungsvertriebsrichtlinie. Früher hieß sie noch IMD 2, zu Deutsch: Versicherungsvermittlerrichtlinie 2. Dazu ein kurzer Blick in die Historie: Mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie 1 aus dem Jahr 2003 wurde der Grundstein für die erste umfassende Regulierung der Versicherungsvermittlung, insbesondere durch Einführung des Paragrafen 34 d Gewerbeordnung  in Deutschland anno 2007 gelegt. Inzwischen wurde in den Ländern der EU geschaut, wo sich die damalige Regulierung bewährt hat und wo es (vermeintlich) noch Handlungsbedarf gibt. Die großen Überschriften sind Verbraucherschutz und europäische Harmonisierung nationaler Vorschriften. Umfasst sein sollen nun nicht nur die Vermittler, sondern alle Vertriebsformen. Die IDD trat am 22.2.2016 in Kraft.

 

2. Was steht dort konkret für Versicherungsmakler drin?

Die Richtlinie gibt in weiten Teilen einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Mitgliedsländer der EU bei der Umsetzung in nationales Recht bewegen können. Es wird explizit von einer angestrebten Mindestharmonisierung gesprochen. Das soll die einzelnen EU-Länder nicht daran hindert, strengere Regeln im jeweiligen Land aufzustellen.

 

3. Kommt damit jetzt das Provisionsverbot?

Ein Provisionsverbot ist ausdrücklich nicht in der Richtlinie, obwohl dieses Thema lange diskutiert wurde. Damit ist es den EU-Mitgliedsstaaten freigestellt, ein solches Verbot einzuführen – oder auch nicht. In Deutschland ist mit einem Provisionsverbot im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht und darüber hinaus nicht zu rechnen.

 

4. Äußert sich die IDD zur Honorarberatung oder zu sogenannten Mischmodellen?

Ja! Der Vermittler soll vor Abschluss des Versicherungsvertrages dem Kunden mitteilen, wie er vergütet wird. Das können u.a. sein: eine Gebühr vom Kunden, eine in der Versicherungsprämie eingepreiste Provision vom Versicherer oder aber eine Kombination davon (Mischmodell). Kick Backs sind auf jeden Fall offenzulegen.

 

5. Was ist mit Roboadvice bzw. Vertrieb ohne persönliche Beratung?

Die Richtlinie erlaubt grundsätzlich auch beratungsfreien Vertrieb. Anders als bisher in Deutschland, wo – mit Ausnahme im Einzelfall oder beim Direktvertrieb im Fernabsatz– eine Beratungspflicht besteht. Damit ist insbesondere das Tor für den internetbasierten, beratungsfreien Vertrieb offen. Es wird explizit unterschieden zwischen

  • Beratung mit einer persönlichen Empfehlung an den Kunden, warum ein bestimmtes Produkt den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden am besten entspricht und
  • Angebot und Abschluss eines Vertrages, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht, die sich aus den ermittelten Angaben des Kunden ergeben, wobei der Kunde anhand erteilter, objektiver Informationen eine wohlinformierte Entscheidung treffen kann (ohne Beratung!).

 

6. Ändert sich etwas bei der bereits obligatorischen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung?

Die Mindestversicherungssumme wird für jeden einzelnen Schadensfall auf 1.290.000 Euro und für die Gesamtschadensfälle pro Jahr auf 1.910.000 Euro erhöht. Es bleibt weiter wie bisher bei einer Koppelung an den Europäischen Verbraucherpreisindex und eine evtl. regelmäßige Anpassung (alle 5 Jahre).

 

7. Gibt es wieder Ausnahmen für sogenannte Annexvermittler?

Ja. Diese sind in der IDD sehr klar geregelt.

Die Jahresprämie darf bei zeitanteiliger Berechnung 600 Euro nicht übersteigen. Ausnahme: bei Versicherung für eine Dienstleistung mit weniger als 3 Monaten Dauer max. 200 Euro.

Es darf nur eine Versicherung betreffen,

  • die im Zusammenhang mit einer Reise oder aber
  • dem Defekt, Verlust oder Beschädigung einer Ware oder
  • der Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung steht.

 

8. Was sagt die Richtlinie zu Tippgebern?

Nichts. Die IDD gilt explizit nicht für rein vorbereitende Tätigkeiten, etwa bestehend in der Weitergabe von Daten und Informationen über potentielle Versicherungsnehmer an Vermittler oder Versicherungsunternehmen.

 

9. Kommt die Weiterbildungspflicht?

Ja. Die Richtlinie legt eine Dauer von 15 Zeitstunden pro Jahr mindestens fest. Es bleibt den Mitgliedsstaaten unbenommen, hierüber hinaus zu gehen. Deutschland übernimmt die 15 Stunden.

 

10. Bisher waren es doch bei uns schon 200 Stunden in 5 Jahren?

Das war keine gesetzliche Pflicht. Es handelte es sich hierbei um eine freiwillige Angelegenheit der Initiative „gut beraten“, die dem Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., getragen von einem Teil der Versicherungs- und Vermittlerbranche, zugehört. 

 

11. Wird die Informationsflut für den Kunden weiter verschärft oder etwas zurück gefahren?

Hier ist leider mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen. Es muss zu jedem Produkt ein zusätzliches Informationsblatt (Papier oder Datenträger) konzipiert und dem Kunden ausgehändigt werden. Vorgaben für die hierfür verantwortlichen Versicherungsunternehmen wird dazu noch die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA machen.

 

12. Werden fondsgebundene Versicherungen weiterhin als Versicherungs- oder jetzt als Kapitalanlageprodukte behandelt?

Sie gelten weiter als Versicherungen bzw. als sogenannte Versicherungsanlageprodukte. Der Vermittlerstatus bleibt offiziell auch derjenige eines Versicherungsvermittlers, also ohne  die Notwendigkeit der Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung. Die IDD überträgt den Vermittlern jedoch nahezu dieselben Pflichten beim Kunden, wie es sie bereits schon ein Kapitalanlagevermittler hat. Dazu gehören u.a. die Einholung der Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden im Anlagebereich, die finanziellen Verhältnisse, die Möglichkeit auch Verluste tragen zu können, die Risikotoleranz und die Anlageziele - alles mit dem Ziel, nur geeignete Produkte zu empfehlen.

 

13. Wann muss die Umsetzung in deutsches Recht vollzogen sein?

Ab 23.2.2018, also zwei Jahre ab Veröffentlichung der IDD im europäischen Gesetzblatt, sollte spätestens die Umsetzung vollzogen sein. Details zu den Verschiebungsdiskussionen finden Sie unten. 

 

Update: Dezember 2016

Den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes der IDD finden Sie hier.

 

Zu dem Referentenentwurf wurden diverse Stellungnahmen beim federführenden Wirtschaftsministerium eingereicht. Nachfolgend finden Sie hier die Stellungnahmen von:

AfW (Mitverfasser Rechtsanwalt Norman Wirth)

BVK

DIHK

GDV

VDVM

VZBV

 

Update Januar 2017

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie HIER.

Änderungen zum Referentenentwurf wurden nur im Detail, nicht aber bei wesentlichen Kritikpunkten vorgenommen.

So steht zum Beispiel die Doppelberatungspflicht der Kunden durch Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen weiterhin im Raum. Ebenso hat das Bundeskabinett die Bevorzugung der Ausschließlichkeitsvermittler beim Provisionsabgabeverbot abgesegnet, indem die Ausnahmetatbestände noch immer im Text stehen. Maklern bleibt es - unserer Ansicht nach unter Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, also verfassungswidrig - bei Verbrauchern verboten Nettotarife zu vermitteln und gegen Honorar zu beraten. Anderseits erhalten Versicherungsberater wettbewerbsverzerrende Privilegien. Es ist zu erwarten, dass noch signifikante Änderungen währende des parlamentarischen Verfahrens kommen werden. 

 

Update März 2017

Der Entwurf des IDD-Umsetzungsgesetzes wurde von der Bundesregierung an den Bundestag geleitet. Dem voran ging eine Stellungnahme des Bundesrates sowie eine Gegenäußerung der Bundesregierung. 

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, so wie er nun dem Bundestag zugeleitet wurde und dort als Drucksache 18/11627 vom 22.03.2017 geführt wird, nebst den vorgenannten Stellungnahmen finden Sie HIER.

 

Update April 2017

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat mit Unterstützung der Standard Life Versicherung, des Maklerpools Maxpool und des Serviceanbieters Honorarkonzept bei Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme eingeholt. Im Ergebnis wird dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Die Stellungnahme von Prof. Dr. Schwintowski finden Sie HIER.

 

Update Juni 2017

Rechtsanwalt Norman Wirth war geladen als Sachverständiger für die IDD zu einem internen Fachgespräch der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ und konnte dort auf einige problematische Punkte im vorliegenden Gesetzesentwurf hinweisen. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine Expertenanhörung zum IDD-Umsetzungsgesetz statt.  Auch der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW war vertreten und konnte die Positionen der Versicherungsmakler stark vertreten. Details finden Sie HIER.

Der Bundestag hat in der Nacht vom 29. zum 30.6. das Gesetz verabschieden. Das verfassungswidrige Provisionsgebot sowie die Doppelbetreuungspflicht sind nicht in das abschließende Gesetz übernommen worden. Ein großer Erfolg für die unabhängige Maklerschaft und den Verbraucherschutz.

 

Update Juli 2017

Mit Beschluss des deutschen Bundestages  vom 30.6. und der Billigung des Bundesrates am 7.7. ist das IDD-Umsetzungsgesetz verabschiedet worden. Über viele grundsätzliche Regelungen wurde bis zuletzt gerungen. Die Versicherungsmakler können für sich als großen Erfolg verbuchen, dass das zunächst geplante Honorarverbot und die Pflicht zur doppelten Beratung von Kunden durch Makler und Versicherungen nicht Gesetz werden. Diverse andere Punkte, wie die konkrete Ausgestaltung der 15 Pflichtstunden jährliche Weiterbildung oder die Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Versicherungsanlageprodukten  - in der Regel fondsgebundenen Versicherungen - sind noch offen.

Die Details werden in der noch kommenden Verordnung und in delegierten Rechtsakten der EU-Kommission geregelt.

Der neue § 34 e Gewerbeordnung (GewO) sagt aus, dass die entsprechende Verordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz- sowie dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium erlassen werden darf. In letzter Sekunde wurde jedoch durch den Bundestag noch eine Änderung in den § 34 e GewO eingefügt, die ganz offensichtlich auch sehr im Interesse einer parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive anzusehen ist. Nicht auszuschließen ist, dass die Bundestagsabgeordneten damit die Konsequenz aus dem eher mißglückten ursprünglichen Gesetzentwurf für die IDD-Umsetzung gezogen hat. Denn die eigentlich avisierte 1:1-Umsetzung der IDD in deutsches Recht wurde letztlich erst durch den Bundestag vollzogen, wohingegen der zuvor von den Ministerien präsentierte Gesetzesentwurf deutlich über dieses Ziel hinausging. Ein solcher Parlamentsvorbehalt ist eher selten und daher umso bemerkenswerter. Derartiges geschieht in der Regel, wenn es um die Ausübung bzw. den Schutz von Grundrechten geht. Argument der Maklervertreter im Gesetzgebungsverfahren, wie dem Bundesverband Finanzdienstleistung, war – gestützt durch ein Gutachten – ein potentiell rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versicherungsmakler. Es scheint, als wolle der Bundestag auch bei der kommenden Verordnung einen solch rechtswidrigen Grundrechtseingriff verhindern. Einzig bedauerlich ist daran, dass sich damit die notwendige Klarheit über die Details der IDD-Umsetzung weiter verzögert. Denn der § 34 e GewO sagt nun zum weiteren Ablauf aus, dass der Entwurf der Rechtsverordnung vor ihrem Inkrafttreten erst dem Bundestag für eventuelle Änderungen zugeleitet wird. Das wird jedoch mit Sicherheit erst nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst sein.

 

Update September 2017

Die EU-Kommission hat am 21.09. zwei delegierte Verordnungen zu Produktaufsicht und Governance-Anforderungen sowie zu Informationsanforderungen und Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Versicherungs-Anlageprodukte auf den Weg gebracht. 

 

Update Oktober 2017

Am 16. Oktober hat der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) über diese zwei delegierten Rechtsakte abgestimmt. Der Ausschuss verabschiedete einen Änderungsantrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, das Inkrafttreten dieser Rechtsakte vom 23. Februar 2018 auf den 1. Oktober 2018 zu ändern.

Inhaltliche Bedenken gegen die Rechtsakte gab es nicht. Jedoch wurde der Zeitplan, den die Kommission mit den delegierten Verordnungen vorgab, als problematisch angesehen. Hintergrund dafür ist, dass das Parlament drei Monate Zeit hat, die delegierten Rechtsakte der Kommission vom 21.09.2017 zu prüfen. Das wäre also bis zum 21.12.2017.

Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht den Entwurf der geänderten Versicherungsvermittlungsverordnung im Rahmen der Verbändeanhörung. Zeit zur Stellungnahme: bis zum 24.11. - Der IDD-Zeitplan (Inkrafttreten zum 23.2.2018) ist damit zumindest bei der Verordnung nicht mehr einzuhalten. 

Inhaltlich gibt es keine große Überraschungen. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der Weiterbildungsverpflichtung. Wir sehen ansonsten in diesem Fall den Versuch einer 1 zu 1 Umsetzung der IDD.

 

Update November 2017

Die EU-Kommission folgt dem Vorschlag des EU-Parlaments und kündigt an, den Anwendungsbeginn der IDD vom 23.2. auf den 1.10.2018 zu verschieben. Hierfür ist ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in Brüssel erforderlich und wird aktuell vorbereitet. Wie sich diese Verschiebung konkret auf Deutschland auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die Unterscheidung von "Umsetzung" und "Anwendung" der IDD-Vorgaben erscheint noch nicht ganz konsistent, insbesondere in seinen Auswirkungen auf zivilrechtliche Fragen, wie Haftung und Wettbewerb. Und zumindest die VersVermV wird keinesfalls zum 23.2.2018 in Kraft treten können.

 

Update Dezember 2017

Wie erwartet stößt die EU-Kommission das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Verschiebung der Anwendung der IDD und der delegierten Rechtsakte an. Europäisches Parlament und Rat müssen dem nun konkret formulierten Vorschlag noch zustimmen. Die Zustimmung kann als sicher unterstellt werden. Der Termin der Umsetzung zum 23.2.2018 bleibt bestehen. Die bereits oben geäußerte hiesige Irritation über das Verhältnis von "Umsetzung" und "Anwendung" im nationalen Recht bleibt bestehen. 

 

Update Januar 2018

Im Zuge der Umsetzung der IDD in deutsches Recht wird es zu einer Anpassung der Kundenerstinformation für Versicherungsvermittler in einigen Punkten kommen. Die konkreten Änderungen werden erst mit der Verabschiedung der geänderten VersVermV feststehen. Erst dann werden wir auch auf den Musterbeispielen auf unserer Webseite die Anpassungen vornehmen. Von Anfragen zu diesem Thema vor Verabschiedung der VersVermV bitten wir Abstand zu nehmen.

 

Update Februar 2018

Es erfolgt eine Verschiebung der Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben bis zum 1.7.2018 – statt bisher zum 23.2.2018. Die Anwendung hat dann bis spätestens 1.10.2018 zu erfolgen. Da das Europäische Parlament und der Rat die Änderungsrichtlinie voraussichtlich nicht vor März 2018 annehmen werden, wird die Verschiebung dann rückwirkend ab dem 23. Februar gelten.

In Deutschland sind die wesentlichen Regelungen der IDD-Umsetzung mit dem 23.2.2018 in Kraft getreten. 

 

Update März 2018

Mit Veröffentlichung im europäischen Gesetzblatt ist die rückwirkende Verschiebung der IDD auf europäischer Ebene nun rechtskräftig. Die Verschiebung betrifft auch die delegierten Rechtsakte. Die Anwendung der beiden Rechtsakte wird angepasst an die Änderung der IDD. Dafür wird es einen eigenen delegierten Rechtsakt geben.

 

Update Juli 2018 

Am 27.06.2018 passierte der geänderte Entwurf der VersVermV per Beschluss das Bundeskabinett. 

Änderungen waren vor allem bei der Ausgestaltung der Weiterbildungsverpflichtung zu finden. Zu den konkreten Punkten verweisen wir auf die Stellungnahme des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW: Stellungnahme AfW

Zum weiteren zeitlichen Ablauf (geschätzt): 

2. Oktoberwoche - Beschluss im deutschen Bundestag (auch wegen der vom Bundestag ausbedungenen Frist von drei Sitzungswochen).

23.11. oder 14.12.2018 - Beschluss des Bundesrat

01.01.2019 - Inkrafttreten