Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn sich nach Vertragsschluss die Umstände so verändern, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher wird. Die Veränderung muss von gewisser Dauer sein. Geregelt ist die Gefahrerhöhung in den §§ 23 bis 27 VVG. Sie spielt vor allem in der Gebäude-, Betriebs- und Cyberversicherung eine Rolle.
Welche Arten der Gefahrerhöhung gibt es?
Das Gesetz unterscheidet drei Fälle. Bei der subjektiven Gefahrerhöhung erhöht der Versicherungsnehmer die Gefahr selbst oder gestattet einem Dritten, sie zu erhöhen. Das darf er ohne Einwilligung des Versicherers nicht (§ 23 Abs. 1 VVG). Erkennt er erst nachträglich, dass er die Gefahr erhöht hat, muss er das unverzüglich anzeigen (Abs. 2). Tritt die Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, etwa durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück, muss er sie unverzüglich anzeigen, sobald er davon erfährt (Abs. 3).
Was ist keine Gefahrerhöhung?
Vorübergehende Zustände, etwa eine kurz geöffnete Tür, und Veränderungen, die nur unerheblich sind (§ 27 VVG). Auch Umstände, die der Versicherer bei Vertragsschluss kannte oder die er nach dem Vertrag mitversichern wollte, scheiden aus. In der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Verschlechterung der Gesundheit grundsätzlich keine Gefahrerhöhung.
Welche Rechte hat der Versicherer?
Er kann den Vertrag kündigen (§ 24 VVG), bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger subjektiver Gefahrerhöhung fristlos, sonst mit einer Frist von einem Monat. Stattdessen kann er die Prämie erhöhen oder die erhöhte Gefahr ausschließen (§ 25 VVG). Tritt der Versicherungsfall ein, ist er bei Vorsatz leistungsfrei und darf bei grober Fahrlässigkeit kürzen (§ 26 VVG). Bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Leistungspflicht bestehen.
Wann muss der Versicherer trotzdem leisten?
Wenn die Gefahrerhöhung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war (§ 26 Abs. 3 VVG). Außerdem muss er sich rechtzeitig auf die Gefahrerhöhung berufen. Kündigt er nicht innerhalb eines Monats, nachdem er von ihr erfahren hat, erlöschen seine Rechte.
Ein Beispiel: Ein Unternehmen spielt über Monate keine Sicherheitsupdates mehr ein. Nach einem Hackerangriff beruft sich der Cyberversicherer auf eine Gefahrerhöhung. Ist der Angriff über eine Lücke erfolgt, die ein Update geschlossen hätte, ist die Gefahrerhöhung ursächlich. Kam der Angreifer über eine gestohlene Zugangskennung ins System, spricht viel gegen die Kausalität (Urteil des LG Kiel).
Wie grenzt sich die Gefahrerhöhung von Sicherheitsvorschriften ab?
Viele Bedingungen regeln konkrete Verhaltenspflichten, etwa zur Beheizung leerstehender Gebäude. Verstöße dagegen werden als Sicherheitsvorschriften nach § 28 VVG behandelt. Für den Versicherungsnehmer ist die Einordnung wichtig, weil Fristen und Beweislast unterschiedlich sind.
Was sollten Versicherungsnehmer tun?
Wesentliche Veränderungen im Betrieb oder am Gebäude mitteilen, etwa Leerstand, Umbauten oder neue gefährliche Tätigkeiten. Beruft sich der Versicherer nach einem Schaden auf eine Gefahrerhöhung, sollten Erheblichkeit, Verschulden, Kausalität und die Monatsfrist geprüft werden. Mehr im Ratgeber Rücktritt und Gefahrerhöhung in der Cyberversicherung.