Das Gleichbehandlungsgebot, im Gesetz als Diskriminierungsverbot bezeichnet, verbietet marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen, andere Unternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln oder unbillig zu behindern. Es ist in § 19 Abs. 2 Nr. 1 und § 20 GWB sowie in Art. 102 AEUV geregelt. Der gelegentlich verwendete Begriff „Gleichbehandlungsverbot“ ist missverständlich: Verboten ist nicht die Gleichbehandlung, sondern die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Wen trifft das Diskriminierungsverbot?
Nicht jedes Unternehmen. Normale Marktteilnehmer dürfen grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie zu welchen Konditionen Geschäfte machen. Das Verbot trifft marktbeherrschende Unternehmen (§ 19 GWB) und Unternehmen mit relativer Marktmacht, von denen kleinere oder mittlere Unternehmen abhängig sind, weil sie nicht auf andere Anbieter ausweichen können (§ 20 GWB).
Was ist verboten?
Unterschiedliche Preise, Konditionen oder Zugangsbedingungen für gleichartige Unternehmen, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Zulässig bleiben Unterschiede, die sich durch Abnahmemengen, Kosten, Vertragslaufzeiten oder Qualitätsanforderungen rechtfertigen lassen. Ob ein Grund sachlich gerechtfertigt ist, wird durch eine Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung des Ziels freien Wettbewerbs ermittelt.
Ein Beispiel: Ein marktstarker Maklerpool gewährt allen angeschlossenen Maklern Zugang zu einer Vergleichssoftware, schließt aber einzelne Makler ohne nachvollziehbaren Grund aus, nachdem diese auch mit einem konkurrierenden Pool zusammenarbeiten. Ist der Pool für diese Makler unverzichtbar, kann das gegen § 20 GWB verstoßen.
Welche Folgen hat ein Verstoß?
Betroffene Unternehmen können Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz verlangen (§ 33 GWB), etwa auf Belieferung oder Zugang. Die Kartellbehörden können Bußgelder verhängen und das Verhalten untersagen.
Wie grenzt es sich vom Lauterkeitsrecht ab?
Das Diskriminierungsverbot gehört zum Kartellrecht, also zum GWB. Das UWG kennt kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, erfasst aber die gezielte Behinderung von Mitbewerbern.
Was sollten Betroffene tun?
Wer von einem marktstarken Partner abhängig ist und ohne erkennbaren Grund schlechter behandelt wird, sollte die Ungleichbehandlung dokumentieren und prüfen lassen, ob eine Abhängigkeit im Sinne des § 20 GWB besteht.