Ein Tippgeber nennt einem Unternehmen, etwa einem Versicherungsmakler, mögliche Kunden und erhält dafür im Erfolgsfall eine Vergütung. Ob das ein Gewerbe ist, hängt vom Umfang ab: Wer regelmäßig, selbstständig und mit Gewinnerzielungsabsicht Tipps gibt, betreibt ein Gewerbe und muss es anmelden. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob er als Versicherungsvermittler eine Erlaubnis braucht.
Wann muss ein Tippgeber ein Gewerbe anmelden?
Wenn er die Tätigkeit nachhaltig betreibt, also mit der Absicht, sie zu wiederholen, und Gewinn erzielen will. Die Anmeldung erfolgt beim Gewerbeamt (§ 14 GewO). Wer nur einmal oder ganz gelegentlich einen Bekannten empfiehlt, betreibt dagegen kein Gewerbe.
Braucht ein Tippgeber eine Erlaubnis nach § 34d GewO?
Nein, solange er nur Tippgeber bleibt. Nach der Rechtsprechung ist keine Erlaubnis nötig, wenn jemand lediglich die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses nachweist oder Kontaktdaten weitergibt, ohne auf die Entscheidung des Kunden einzuwirken. Sobald er aber über Produkte informiert, Vorteile erläutert, Angebote überbringt oder den Kunden zum Abschluss bewegt, wird er zum Vermittler und braucht eine Erlaubnis.
Ein Beispiel: Ein Steuerberater gibt einem Makler die Kontaktdaten eines Mandanten weiter, der eine Betriebshaftpflicht sucht, und erhält 100 Euro je abgeschlossenem Vertrag. Solange er den Mandanten nicht zu Tarifen berät, ist er Tippgeber. Empfiehlt er dem Mandanten selbst einen bestimmten Versicherer, überschreitet er die Grenze.
Wie werden Tippgeberprovisionen versteuert?
Gelegentliche Vermittlungen können als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig sein, für die eine geringe Freigrenze gilt. Bei regelmäßiger Tätigkeit liegen gewerbliche Einkünfte vor, ab einem bestimmten Gewinn fällt Gewerbesteuer an. Die Umsatzsteuer ist gesondert zu prüfen, Vermittlungsleistungen von Versicherungen sind unter Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.
Wer haftet bei Fehlern?
Der Tippgeber haftet in der Regel nicht für die spätere Beratung. Überschreitet er aber seine Rolle, kann er wie ein Vermittler haften, und der Makler muss sich sein Verhalten unter Umständen zurechnen lassen. Mehr dazu im Ratgeber Haftung des Tippgebers und Haftung für Tippgeber.
Was sollten Makler und Tippgeber beachten?
Die Rolle des Tippgebers in einer schriftlichen Vereinbarung klar begrenzen, keine Produktinformationen über ihn verteilen und Vergütungen so gestalten, dass sie nicht vom Abschluss eines bestimmten Produkts abhängen. Weitere Informationen im Ratgeber Tippgeber.