Die Karenzentschädigung ist die Zahlung, die ein Unternehmen einem Handelsvertreter für die Dauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots leisten muss. Sie ist in § 90a HGB geregelt. Ohne Entschädigung gibt es kein wirksames Wettbewerbsverbot nach Vertragsende, und die Pflicht zur Zahlung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Welche Voraussetzungen hat ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?
Es muss schriftlich vereinbart sein, und der Unternehmer muss dem Vertreter eine unterzeichnete Urkunde mit den Bestimmungen aushändigen. Es darf höchstens zwei Jahre ab Vertragsende dauern und sich nur auf den Bezirk oder Kundenkreis sowie auf die Produkte beziehen, für die der Vertreter zuständig war. Ein weiter gehendes Verbot ist insoweit unwirksam.
Wie hoch ist die Karenzentschädigung?
Das Gesetz verlangt eine „angemessene“ Entschädigung, ohne eine feste Höhe zu nennen. Die Rechtsprechung orientiert sich an den Provisionen der letzten Jahre, am Umfang der Beschränkung und daran, welche anderen Einkünfte der Vertreter erzielen kann. Bei einem umfassenden Verbot kann die Entschädigung einen erheblichen Teil der bisherigen Provisionen ausmachen.
Ein Beispiel: Ein Versicherungsvertreter mit durchschnittlich 80.000 Euro Jahresprovision darf zwei Jahre lang in seinem bisherigen Bezirk keine Lebens- und Sachversicherungen für andere Gesellschaften vermitteln. Er kann eine angemessene Entschädigung für beide Jahre verlangen, auch wenn der Vertrag dazu nichts regelt.
Kann das Unternehmen auf das Verbot verzichten?
Ja, aber nur bis zum Ende des Vertragsverhältnisses und schriftlich. Es wird dann erst sechs Monate nach der Verzichtserklärung von der Pflicht zur Zahlung frei (§ 90a Abs. 2 HGB). Ein Verzicht kurz vor Vertragsende führt also dazu, dass noch sechs Monate Entschädigung zu zahlen sind.
Was gilt bei einer fristlosen Kündigung?
Kündigt eine Partei aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens der anderen, kann sie sich innerhalb eines Monats nach der Kündigung schriftlich von der Wettbewerbsabrede lossagen (§ 90a Abs. 3 HGB). Für den Vertreter bedeutet das: Er wird frei, verliert aber auch die Entschädigung.
Was sollten Handelsvertreter beachten?
Vor einem Wechsel klären, ob ein wirksames Wettbewerbsverbot besteht, und gegebenenfalls die Entschädigung aktiv einfordern. Mehr dazu im Ratgeber Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und unter Bedingtes Wettbewerbsverbot.