Ein vollständiges Wettbewerbsverbot untersagt einer Person oder einem Unternehmen jede konkurrierende Tätigkeit in einem bestimmten Geschäftsbereich. Es unterscheidet sich vom eingeschränkten Wettbewerbsverbot, das nur bestimmte Produkte, Kunden oder Gebiete erfasst. Ob ein solches Verbot zulässig ist, hängt stark davon ab, für wen es gilt und ob es während oder nach dem Vertragsverhältnis wirken soll.
Was gilt während eines Vertragsverhältnisses?
Während der Vertragslaufzeit sind umfassende Wettbewerbsverbote weitgehend zulässig und oft sogar gesetzlich vorgesehen. Arbeitnehmer dürfen nach § 60 HGB ohne Einwilligung des Arbeitgebers nicht in dessen Geschäftszweig tätig werden. Handelsvertreter dürfen wegen ihrer Pflicht zur Interessenwahrnehmung (§ 86 HGB) keine Konkurrenzprodukte vermitteln, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Für GmbH-Geschäftsführer folgt das Verbot aus ihrer Treuepflicht.
Was gilt nach Vertragsende?
Hier sind die Grenzen eng. Für Handelsvertreter darf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot höchstens zwei Jahre dauern und sich nur auf den bisherigen Bezirk oder Kundenkreis und die bisherigen Produkte beziehen. Es muss schriftlich vereinbart und mit einer Karenzentschädigung verbunden sein (§ 90a HGB). Ein vollständiges Verbot jeder Tätigkeit in der Branche geht darüber hinaus und ist insoweit unwirksam. Für Arbeitnehmer gelten ähnliche Grenzen nach §§ 74 ff. HGB. Für Geschäftsführer prüfen die Gerichte nach § 138 BGB, ob das Verbot einem berechtigten Interesse der Gesellschaft dient und nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen ist.
Ein Beispiel: Ein Versicherungsvertreter unterschreibt einen Vertrag, nach dem er nach dem Ausscheiden drei Jahre lang bundesweit nicht in der Versicherungsbranche tätig sein darf, ohne Entschädigung. Dieses Verbot ist in dieser Form unwirksam. Er kann nach Vertragsende grundsätzlich frei tätig werden.
Was gilt beim Unternehmenskauf?
Verkäufer eines Unternehmens oder Maklerbestands dürfen für eine Übergangszeit verpflichtet werden, dem Käufer keine Konkurrenz zu machen. Das sichert den Wert des verkauften Kundenstamms. Kartellrechtlich werden solche Verbote in der Regel für bis zu drei Jahre akzeptiert, wenn Kundenbeziehungen und Know-how übertragen werden, und nur für das Gebiet und die Produkte des verkauften Geschäfts.
Was sollten Betroffene beachten?
Vor dem Ausscheiden klären, ob ein nachvertragliches Verbot wirksam ist und ob eine Entschädigung zu zahlen ist. Zum Vergleich: Bedingtes Wettbewerbsverbot. Mehr im Ratgeber Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter.