Die schwarze Liste ist der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Sie zählt Geschäftspraktiken auf, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind. Anders als bei anderen Wettbewerbsverstößen kommt es nicht darauf an, ob die Handlung im Einzelfall geeignet ist, die Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen. Ist ein Tatbestand erfüllt, liegt ein Verstoß vor.
Woher stammt die schwarze Liste?
Aus der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Sie gilt deshalb in allen EU-Staaten im Wesentlichen gleich. 2022 wurde sie um neue Tatbestände erweitert, insbesondere zu Online-Bewertungen und Rankings.
Welche Praktiken stehen auf der Liste?
Die Liste umfasst mehr als 30 Tatbestände. Für Vermittler und Finanzdienstleister sind vor allem diese relevant:
- die Verwendung von Gütezeichen oder Qualitätskennzeichen ohne Genehmigung
- die unwahre Angabe, ein Angebot sei nur für kurze Zeit verfügbar, um eine sofortige Entscheidung herbeizuführen
- als redaktionelle Information getarnte Werbung
- die Behauptung, ein Produkt sei von einer Behörde genehmigt oder geprüft, wenn das nicht stimmt
- Kundenbewertungen ohne angemessene Prüfung, ob sie von echten Kunden stammen, sowie gefälschte Bewertungen
- die Angabe, ein Unternehmer handle nicht für Zwecke seines Gewerbes
Ein Beispiel: Ein Vermittler wirbt auf seiner Website mit einem selbst gestalteten Siegel „Geprüfte Beratungsqualität“, das von keiner unabhängigen Stelle vergeben wurde. Das kann als Verwendung eines Gütezeichens ohne Genehmigung unter die schwarze Liste fallen.
Wie unterscheidet sich die schwarze Liste vom übrigen UWG?
Bei Verstößen gegen die übrigen Vorschriften, etwa gegen das Irreführungsverbot nach § 5 UWG, muss geprüft werden, ob die Handlung im konkreten Fall geeignet ist, Verbraucher zu einer anderen Entscheidung zu veranlassen. Bei der schwarzen Liste entfällt diese Prüfung. Das erleichtert die Durchsetzung erheblich.
Was droht bei Verstößen?
Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, einstweilige Verfügungen und seit 2022 auch Schadensersatzansprüche von Verbrauchern. Bei bestimmten weitverbreiteten Verstößen können zudem Bußgelder verhängt werden.
Was sollten Unternehmen beachten?
Siegel, Bewertungen und Aussagen zur Verfügbarkeit von Angeboten kritisch prüfen und Werbung klar kennzeichnen. Grundlagen unter UWG und Irreführende Werbung.