Irreführende Werbung liegt vor, wenn eine geschäftliche Handlung unwahre Angaben enthält oder sonst geeignet ist, die Angesprochenen über wesentliche Umstände zu täuschen und sie dadurch zu einer Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Das Verbot ergibt sich aus § 5 UWG. Es gilt gegenüber Verbrauchern ebenso wie gegenüber Unternehmen.
Welcher Maßstab gilt?
Entscheidend ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Angehöriger der angesprochenen Zielgruppe die Werbung versteht. Es kommt auf den Gesamteindruck an, nicht auf den Wortlaut einzelner Sätze. Auch eine wörtlich zutreffende Aussage kann irreführen, wenn sie falsche Vorstellungen weckt. Mehr dazu unter Verkehrsauffassung.
Welche Werbeaussagen sind im Finanzvertrieb besonders riskant?
- „Unabhängig“: Wer als Vertreter an einen oder wenige Versicherer gebunden ist, darf sich nicht als unabhängig bezeichnen.
- „Kostenlos“: Eine „kostenlose Beratung“ ist irreführend, wenn die Kosten über die Prämie oder über Provisionen bezahlt werden und das verschleiert wird.
- Spitzenstellung: Aussagen wie „der beste Makler der Region“ müssen objektiv belegbar sein.
- Testsiegel: Mit Testergebnissen darf nur geworben werden, wenn Fundstelle, Datum und Rang klar angegeben sind und das Testergebnis aktuell ist.
- Renditen und Leistungen: Beispielrechnungen und Leistungsversprechen müssen realistisch sein und Einschränkungen klar nennen.
Ein Beispiel: Ein Mehrfachvertreter wirbt auf seiner Website mit „unabhängige Beratung zu allen Versicherern“. Tatsächlich vermittelt er nur Produkte von drei Gesellschaften. Das ist irreführend und kann abgemahnt werden (OLG Dresden zu „unabhängig“).
Was ist mit Übertreibungen?
Erkennbar reklamehafte Übertreibungen ohne nachprüfbaren Inhalt, etwa „Versicherung, die Freude macht“, sind in der Regel zulässig. Sobald eine Aussage einen objektiv überprüfbaren Kern hat, muss sie stimmen.
Wer kann gegen irreführende Werbung vorgehen?
Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, Verbraucherschutzverbände und Kammern. Sie können Unterlassung und Beseitigung verlangen, Mitbewerber unter Umständen auch Schadensersatz. Seit 2022 können auch Verbraucher Schadensersatz verlangen, wenn sie durch eine irreführende Werbung zu einem Geschäft veranlasst wurden. Zu Ansprüchen und Verfahren siehe Irreführende Werbung im Wettbewerbsrecht.
Was sollten Vermittler beachten?
Werbetexte, Websites und Social-Media-Beiträge vor Veröffentlichung auf objektiv überprüfbare Aussagen durchsehen und für jede Aussage einen Beleg bereithalten. Besonders kritisch sind Statusangaben, Kostenaussagen und Testsiegel.