Im Wettbewerbsrecht kann nicht nur eine falsche Aussage irreführen, sondern auch das, was weggelassen wird. Neben der aktiven Irreführung nach § 5 UWG regelt § 5a UWG die Irreführung durch Unterlassen. Dieser Beitrag erklärt diese zweite Form und die Ansprüche, die Mitbewerber, Verbände und Verbraucher bei irreführender Werbung haben. Zur aktiven Irreführung und typischen Werbeaussagen siehe Irreführende Werbung.
Wann ist das Weglassen von Informationen irreführend?
Wenn einem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung braucht, und das Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer anderen Entscheidung zu veranlassen (§ 5a Abs. 1 UWG). Als vorenthalten gilt auch eine Information, die versteckt, unklar oder zu spät bereitgestellt wird. Wesentlich sind kraft Gesetzes alle Informationen, die das Unionsrecht vorschreibt, etwa die Statusinformationen eines Versicherungsvermittlers.
Was gilt für die Kennzeichnung von Werbung?
Wer den kommerziellen Zweck einer Handlung nicht kenntlich macht, handelt ebenfalls unlauter (§ 5a Abs. 4 UWG). Das betrifft vor allem Influencer-Kooperationen, gesponserte Beiträge und als Ratgeber getarnte Werbung. Mehr dazu unter Finfluencer.
Ein Beispiel: Ein Vergleichsportal für Versicherungen weist nicht darauf hin, dass es nur Tarife von Versicherern anzeigt, die ihm eine Provision zahlen, und dass die Reihenfolge von der Provisionshöhe beeinflusst wird. Das ist eine Irreführung durch Unterlassen.
Wer kann gegen irreführende Werbung vorgehen?
Nach § 8 UWG Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern. Sie können Unterlassung und Beseitigung verlangen. Mitbewerber haben bei Verschulden außerdem einen Schadensersatzanspruch. Seit 2022 haben auch Verbraucher, die durch eine unlautere Handlung zu einem Geschäft veranlasst wurden, einen eigenen Schadensersatzanspruch (§ 9 Abs. 2 UWG).
Wie läuft das Verfahren ab?
In der Regel mit einer Abmahnung, die den Verstoß beschreibt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Wird sie nicht abgegeben, beantragt der Abmahnende meist eine einstweilige Verfügung. Die Ansprüche verjähren nach sechs Monaten (Abmahnung Verjährung).
Was sollten Unternehmen tun?
Pflichtinformationen vollständig und gut sichtbar bereitstellen, Werbung kennzeichnen und bei einer Abmahnung die Fristen ernst nehmen. Mehr dazu im Ratgeber Wettbewerbsrecht im Versicherungsvertrieb.