Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich ein Abgemahnter, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, und verspricht für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe. Sie ist die übliche Antwort auf eine berechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Mit ihr entfällt die Wiederholungsgefahr, sodass der Abmahnende keine einstweilige Verfügung und keine Klage mehr erwirken kann.
Warum reicht eine einfache Zusage nicht?
Nach einem Wettbewerbsverstoß wird vermutet, dass er sich wiederholt. Diese Vermutung kann nur durch eine ernsthafte Erklärung ausgeräumt werden, die mit einer Vertragsstrafe abgesichert ist. Eine bloße Zusicherung, „es nicht wieder zu tun“, oder das Abstellen des Verstoßes genügt nicht.
Was enthält eine Unterlassungserklärung?
Die genaue Beschreibung des zu unterlassenden Verhaltens, das Versprechen einer Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß und oft weitere Verpflichtungen, etwa zur Erstattung der Abmahnkosten, zur Auskunft oder zum Schadensersatz. Vorformulierte Erklärungen in Abmahnungen gehen häufig über das Erforderliche hinaus.
Wie kann man eine Unterlassungserklärung modifizieren?
Der Abgemahnte muss die vorgelegte Erklärung nicht unverändert unterschreiben. Er kann das Unterlassungsversprechen auf den konkreten Verstoß beschränken, die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben, Kosten- und Schadensersatzzusagen streichen und statt einer festen Summe eine Vertragsstrafe nach „neuem Hamburger Brauch“ versprechen. Dabei bestimmt der Gläubiger die Höhe im Verstoßfall nach billigem Ermessen, die im Streitfall ein Gericht überprüft. Entscheidend ist, dass die modifizierte Erklärung die Wiederholungsgefahr noch ausräumt.
Ein Beispiel: Ein Maklerbüro wird wegen eines fehlenden Hinweises im Impressum abgemahnt. Die beigefügte Erklärung verlangt eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro je Verstoß und die Zahlung von 1.200 Euro Abmahnkosten. Ist das Büro klein und handelt es sich um eine erste Abmahnung durch einen Mitbewerber, darf nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vertragsstrafe vereinbart werden, und nach § 13 Abs. 4 UWG sind die Kosten nicht zu erstatten.
Welche Grenzen setzt § 13a UWG?
Bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder gegen Datenschutzvorschriften darf mit Unternehmen, die in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, keine Vertragsstrafe vereinbart werden. In einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Beeinträchtigung ist die Vertragsstrafe für solche Unternehmen auf 1.000 Euro begrenzt.
Wie lange gilt die Erklärung?
Grundsätzlich unbefristet. Bei jedem erneuten schuldhaften Verstoß wird die Vertragsstrafe fällig. Ändert sich die Rechtslage, kann die Erklärung unter Umständen gekündigt werden.
Was sollten Abgemahnte tun?
Fristen ernst nehmen, die Berechtigung der Abmahnung prüfen, die Erklärung bei Bedarf modifizieren und den Verstoß sofort abstellen. Mehr im Ratgeber Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten.