Rechtsberatung zur Dienstunfähigkeitsversicherung 

Wer dienstunfähig ist oder bei wem eine Dienstunfähigkeit besteht, ist gesetzlich festgelegt:

Anders als bei der Berufsunfähigkeit, bei der der Betroffene selbst Nachweise erbringen muss, hängt die Dienstunfähigkeit allein davon ab, ob der Dienstherr den Beamten in den Ruhestand versetzt. Grundlage für diese Entscheidung über die Dienstunfähigkeit ist häufig ein Gutachten des Amtsarztes. Da der Dienstherr über die Dienstunfähigkeit entscheidet, wird in vielen Versicherungsverträgen für Beamte eine spezielle Klausel eingefügt, die auf die Dienstunfähigkeit zugeschnitten ist.

Ohne eine solche Klausel könnte es vorkommen, dass ein Beamter zwar vom Dienstherrn pensioniert wird, aber keine Leistung aus der privaten Versicherung erhält, weil nach den Versicherungsbedingungen keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Bei der Dienstunfähigkeitsversicherung handelt es sich daher um eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die durch eine Klausel für den Fall der Dienstunfähigkeit ergänzt wird. Häufig sind dann bis auf diese ergänzenden Vereinbarung alle übrigen Regelung identisch zu einer klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung.

Liegt keine Dienstunfähigkeitsklausel vor, müsste der Beamte nach seiner Pensionierung nachweisen, dass er im Sinne der Bedingungen der Versicherung berufsunfähig ist. Es könnte sich jedoch herausstellen, dass er noch in der Lage ist, seine frühere Tätigkeit zu mindestens 50 % auszuüben. In diesem Fall würde die Versicherung keine Leistungen erbringen, da die Bedingungen für Berufsunfähigkeit nicht erfüllt wären. An dieser Stelle greift die Dienstunfähigkeitsklausel, da sie im Fall der Pensionierung aufgrund von Dienstunfähigkeit eine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit vorsieht.

Um Risiken für Beamte im Falle einer Dienstunfähigkeit abzusichern, ist es ratsam, eine solche Klausel in die Versicherung aufzunehmen.

In der Praxis haben sich verschiedene Varianten dieser Klausel zur Dienstunfähigkeit etabliert, die sich hinsichtlich der Absicherung deutlich unterscheiden. 

Die "echte" Dienstunfähigkeitsklausel 

Die sogenannte „echte“ Dienstunfähigkeitsklausel bietet den größten Vorteil für den Versicherungsnehmer. Hierbei gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit automatisch als Berufsunfähigkeit, was bedeutet, dass der Versicherer die Einschätzung des Dienstherrn akzeptieren muss, ohne eigene Prüfungen zur Dienstunfähigkeit durchzuführen. Diese Regelung basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der entschied, dass die Versetzung in den Ruhestand eine unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit darstellt.

Für den Versicherungsnehmer ist dies besonders vorteilhaft, da der Versicherer keine eigene Überprüfung der Arbeitsfähigkeit vornehmen darf.

Die "unechte" Dienstunfähigkeitsklausel 

Weniger günstig für den Beamten ist die sogenannte „unechte“ Dienstunfähigkeitsklausel. Diese Klausel besagt, dass neben der Versetzung in den Ruhestand eine zusätzliche gesundheitliche Überprüfung durch den Versicherer erforderlich ist. Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass er aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig ist, und der Versicherer kann die Entscheidung des Dienstherrn anfechten. In diesem Fall gilt die Versetzung in den Ruhestand nur als widerlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit, was zu einer strengeren Prüfung durch den Versicherer führt. Oft wird in diesen Verträgen auch festgelegt, dass der Versicherungsnehmer sich weiteren medizinischen Untersuchungen unterziehen muss.

Sowohl die echten als auch die unechten Dienstunfähigkeitsklauseln beziehen sich in der Regel auf alle Beamte, ohne dabei zu differenzieren, welches Beamtenverhältnis letztlich besteht. Das Beamtenverhältnis gilt erstmal auf Lebenszeit, und nach einer Dienstzeit von mehr als fünf Jahren entsteht bei Versetzung in den Ruhestand zusätzlich ein Anspruch auf Ruhegehalt. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den Leistungen der Dienstunfähigkeitsversicherung.

Allerdings gibt es davon einige Abweichungen:

Neben Beamten auf Lebenszeit können auch Beamte auf Probe in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Diese haben ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen und absolvieren eine Probezeit, bevor sie zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Wenn die Klauseln keine Einschränkung auf Beamte auf Lebenszeit enthalten, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Beamte auf Probe während ihrer Probezeit.

Beamte auf Probe haben allerdings keinen Anspruch auf Ruhegehalt. Nach einer fünfjährigen Dienstzeit könnte jedoch ein Anspruch auf Versorgungsleistungen entstehen, der auch im Falle einer Entlassung wegen Dienstunfähigkeit neben der Versicherungsleistung geltend gemacht werden könnte.

Eine weitere Form des Beamtenverhältnisses betrifft die Verbeamtung auf Widerruf. Häufig werden Rechtsreferendare für den Vorbereitungsdienst als Beamte auf Widerruf beschäftigt, bevor sie ihr 2. Staatsexamen ablegen. Beamte auf Widerruf, die sich in der Ausbildung oder im Vorbereitungsdienst befinden, können jederzeit entlassen werden. Allerdings können auch solche Beamte einen Anspruch in einer Dienstunfähigkeitsversicherung haben, wenn sie aufgrund ihrer Gesundheit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Wenn Beamte auf Probe oder auf Widerruf in den Versicherungsbedingungen vom Schutz ausgeschlossen sind, können sie im Falle einer Versetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit keine Versicherungsleistungen beanspruchen. Es ist daher entscheidend, die Vertragsbedingungen der Dienstunfähigkeitsversicherung sorgfältig zu prüfen, um den genauen Umfang des Versicherungsschutzes zu verstehen.