Für Vermittler, Pools und Vertriebe

Haftungsfallen vermeiden

Als Vermittler, Finanzvertrieb oder Pool unterliegen Sie umfangreichen Vorschriften und Auflagen, die Sie erfüllen müssen - Datenschutz, Geldwäscheprävention, MiFid 2, IDD etc. Hinzu kommen Dokumentations- und Sorgfaltspflichten bei der Beratung und eine ständig ausufernde Rechtsprechung zu Haftungsthemen, die Sie stets im Blick beachten sollen.

Um dies alles bewältigen zu können, brauchen Sie einen starken Partner an Ihrer Seite, der Sie mit Rat und Tat unterstützt. Das sind wir!

Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat sich auf die für Sie relevanten Rechtsgebiete spezialisiert. Mit uns an Ihrer Seite können Sie ganz unbesorgt - auch in Zukunft - Ihrer Arbeit nachgehen.

Wir sind für Sie da, z.B. bei:

  • der Gestaltung Ihres Geschäftsmodells
  • der Formulierung Ihrer kompletten rechtlichen Unterlagen (z.B. Vertriebsvereinbarungen, Maklervertrag, Dokumentationsvorlagen, Courtagezusagen, Datenschutzerklärung)
  • der Abwicklung von Schadensfällen Ihrer Kunden
  • der Abwehr von Forderungen, z.B. wegen angeblicher Falschberatung

Unsere Exklusiv-Services für Ihre Arbeit

Folgende Services stellen wir Ihnen gern kostenfrei zur Verfügung:

Der Abwehr-Service bei einem Vorwurf einer Falschberatung

FAQ Abwehrservice

Was ist der „Abwehrservice“?

Wenn ein Kunde Schadenersatz wegen angeblicher Fehler oder einer angeblichen Falschberatung von Ihnen als Versicherungs- oder Finanzanlagenvermittler fordert, vertritt Sie auf Wunsch Wirth-Rechtsanwälte gegenüber dem Kunden. Wir prüfen den Sachverhalt und versuchen die Schadenersatzforderung außergerichtlich für Sie abzuwehren. Wir melden den Schaden Ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) und bemühen uns um die Deckungszusage.

 

Für welche Fälle gilt der „Abwehrservice“?

Grundsätzlich ist es unerheblich aus welchem Grund der Kunde von Ihnen Schadenersatz fordert. Das kann eine angeblich von Ihnen verschuldete Deckungslücke bei einer Versicherung oder eine Kapitalanlage, die sich nicht nach Erwartung entwickelt hat aber bspw. auch eine angeblich fehlerhafte Berechnung einer Finanzierung sein.

 

Ab wann und bis wann greift der „Abwehrservice“?

Wir können für Sie in dem Moment tätig werden, in dem ein Kunde oder sein Rechtsanwalt konkret Schadenersatz von Ihnen fordert. Das geschieht meistens in einem Schreiben, Fax oder per Mail. Der Abwehrservice gilt dann für die gesamte außergerichtliche Korrespondenz mit dem Anspruchsteller.

 

Vertritt mich „Wirth-Rechtsanwälte“ auch, wenn ich verklagt werde?

Selbstverständlich vertritt Sie Wirth-Rechtsanwälte auf Wunsch auch in diesem Fall. In der Regel übernimmt dann aber Ihre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eventuell anfallenden Kosten. Sie muss zudem in der Regel der Vertretung durch Wirth-Rechtsanwälte zustimmen. Wir gehen davon aus, dass dies regelmäßig der Fall sein wird.

 

Warum der Abwehrservice?

In Haftungsfällen ist es wichtig, bereits von Anfang an kompetent vertreten zu werden. VSH-Versicherer prüfen zwar ihre Eintrittsverpflichtung, übernehmen Kosten für einen Anwalt oft erst ab einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Das führt oft dazu, dass der Vermittler außergerichtlich nicht oder nur unzureichend vertreten ist.

 

Was muss ich tun?

Kontaktieren Sie uns unbedingt unverzüglich. Den Kopf in den Sand zu stecken (Vogel-Strauß-Taktik), hilft nicht! Schildern Sie uns den Sachverhalt, übersenden Sie uns alle relevanten Unterlagen und teilen Sie der Kanzlei mit, wo Sie haftpflichtversichert sind.

Teilen Sie der VSH formlos und ohne nähere Sachverhaltsschilderung aber unter Nennung der Beteiligten und des betreffenden Produktes mit, dass Sie auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurden. 

Weitere Informationen bekommen Sie dann von Wirth-Rechtsanwälte.

 

Was kann ich denn ohne anwaltliche Unterstützung falsch machen?

Letzten Ende alles. Es gab schon genug Fälle, bei denen der Vermittler versehentlich Ansprüche anerkannt hat, die eigentlich gar nicht bestanden. Wenn der Kunde oder vielleicht schon sein Anwalt vermeintliche Vorwürfe erhebt oder Ansprüche geltend macht, kann jedes Wort eines zu viel sein. Das kann schnell dazu führen, dass der VSH-Versicherer teilweise oder ganz leistungsfrei wird.

Es ist auch sehr wichtig im Einzelfall zu prüfen, ob man ggf. außergerichtlich bereits auf den Kunden zugeht. Derartige Entscheidungen, die ggf. einen kostenintensiven und nervenaufreibenden Prozess vermeiden, sollten und können Sie regelmäßig nicht allein treffen.

 

Gibt es Probleme mit der VSH-Versicherung?

Wir haben regelmäßig sehr gute Erfahrungen mit den VSH-Versicherern. Nichts desto trotz ist Vorsicht geboten und eine anwaltliche Vertretung von Beginn an umso wichtiger.

 

Gibt es sonst noch Schwierigkeiten?

Problematisch ist oft auch, dass VSH-Versicherer nicht unmissverständlich erklären, ob sie Deckungsschutz erteilen oder nicht. Oft geschieht dies nur vorbehaltlich, was nicht der Rechtsprechung des BGH entspricht. Insoweit ist auch hier Fingerspitzengefühl gefordert. Wir haben das Problem bisher immer lösen können. Ungeachtet der Rechtsprechung ist es aber für den Vermittler gut verbindlich und schriftlich zu wissen, ob seine Versicherung greift oder nicht. Dies auch deswegen, um ggf. weitere Schritte im schlimmsten Fall sogar gegen die VSH in die Wege zu leiten.

 

Stellt nicht der VSH-Versicherer einen Anwalt?

Grundsätzlich übernimmt die VSH die Kosten einen Rechtsanwalts, wenn sie sogenannten Abwehrrechtsschutz gewährt, leider oft aber erst, wenn der Vermittler die Klage zugestellt bekommen hat. Ob er darüber hinaus auch einen Anwalt bestimmt, hängt vom Versicherer und vom Einzelfall ab. Wenn dies geschieht, entstehen manchmal kritische Situationen. Teilweise beauftragen die Vermittler mit Einverständnis des Versicherers selbst Anwälte, die nicht die erforderliche Spezialisierung und Erfahrung im Umgang mit den Haftungsfällen mitbringen. Das erscheint auch aus Sicht des Versicherers nicht ganz verständlich, kommt jedoch vor.

Zudem kann es dem Vermittler passieren, dass der VSH-Versicherer einen Anwalt bestimmt, den der Vermittler überhaupt nicht kennt und zu dem der Vermittler kein Vertrauen hat. Mit Blick darauf, dass das gegenseitige Vertrauen das höchste Gut in einer Mandatsbeziehung ist, erscheint dies konfliktreich.

Insbesondere besteht aber ein erheblicher Interessenkonflikt in dem Fall, in dem die VSH ihre Deckungszusage letztlich doch verweigert. Dann müsste der von der VSH empfohlene Anwalt vielleicht eigentlich gegen diese VSH vorgehen.

 

Warum Wirth-Rechtsanwälte?

Weil wir für solche Fälle äußerst kompetent ist. Wir sind seit Jahren darauf spezialisiert und haben daher viel Erfahrung im Umgang mit Haftungsfällen, egal ob aus dem Versicherungs- oder Kapitalanlagerecht.

 

Gibt es auch noch Fälle in denen keine VSH-Schutz besteht?

Ja. Zum Beispiel bei bestimmten Finanzprodukten, für die bisher keine VSH-Pflicht besteht oder ursprünglich nicht bestand. Gerade in solchen eventuell existenzbedrohenden Fällen ist Kompetenz gefragt - die wir Ihnen bieten.

 

Was kostet mich der „Abwehrservice“?

Der professionelle Abwehrservice kostet Sie, als betroffenen Vermittler, die übliche anwaltliche Gebühr nach der Gebührenordnung. Obwohl - eigentlich ist er unbezahlbar!

Wenn Sie, als Vermittler, mit bestimmten Maklerpools oder Vertrieben zusammenarbeiten, erhalten Sie den Service kostenfrei. Fragen Sie am besten vor Beginn der Zusammenarbeit mit einem Pool oder Vertrieb explizit nach unserem Service!

Unser Abwehr-Service für Vermittler:
030 319 805 44-0
Die rechtssichere Vorlage zur Kunden-Erstinformation für Versicherungsvermittler

(Stand 2/2016)


Nachfolgend finden Sie unverbindlich die Minimalversion einer korrekten Erstinformation für Versicherungsvermittler.

__________________

Name und Anschrift

Max Mustermann
Inhaber der XY-Beratung
betriebliche Anschrift

Tätigkeitsart

Gemeldet bei der IHK-XY Stadt als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Gemeinsame Registerstelle

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Telefon: 030 20308-0
Registerabruf: www.vermittlerregister.info unter der Registernummer XYXYXY

 

Schlichtungsstellen

Versicherungsombudsmann e.V.
Postfach 080632
10006 Berlin

Ombudsmann private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin

____________________

Häufige Fragen hierzu:

BaFin: Sie muss nicht genannt werden, denn sie ist keine Schlichtungsstelle für Vermittler.

Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an dem Maklerunternehmen oder Beteiligungen des Maklerunternehmens an einer Versicherung: Diese müssen nur erwähnt werden, wenn sie in Höhe von mehr als 10 % vorliegen, sonst nicht.

Sonstige Telefonnummern: Nur die o. g. Nummer des DIHK ist erforderlich. Es wurde vom DIHK auch eine 0180er Nummer extra für das Register eingerichtet. Diese kann selbstverständlich auch genannt werden, dann müssen aber die Preise aus dem Fest- und Mobilnetz genannt werden (welche sich immer mal wieder ändern können). Sie ist - entgegen mancher sehr strikt geäußerten Aussagen diverser IHKen - nicht Pflicht! 

Hinsichtlich der für Sie verbindlichen Erstinformation, der Erstinformation bei einem anderen Vermittlerstatus als dem eines Maklers (also z.B. Auschließlichkeitsvertreter, Mehrfachvertreter) oder einer anderen Rechtsform (Erstinformation einer GmbH, einer GmbH &  Co. KG, einer GbR, einer OHG oder AG) stehen wir Ihnen beratend und prüfend gern zur Verfügung.

Die rechtssichere Vorlage zur Kunden-Erstinformation für Finanzanlagenvermittler (Kombination mit 34 d GewO)

Stand 2/2016

Kunden-Erstinformation Finanzanlagenvermittler/ – berater  

Die Einführung des 34 f GewO führt dazu, dass auch bei der Vermittlung und Beratung zu Kapitalanlagen nun eine Kundenerstinformation verpflichtend ist, mit welcher der Kunde sogenannte „statusbezogene“ Informationen über den Vermittler erhält.

Die Erstinformationen müssen beim ersten Geschäftskontakt klar und verständlich in Textform dem Kunden mitgeteilt werden.

Dies umfasst nach der Verordnung:

1) Familiennamen und Vornamen sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter beteiligt ist

2) betriebliche Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Anleger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit dem Vermittler/Berater in Kontakt zu treten, insbesondere Telefonnummer, und eine Mail-Adresse oder Faxnummer

3) die Auskunft ob er als Finanzanlagenvermittler/-berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Gewerbeordnung (GewO) in das Register eingetragen ist

4) die Anschrift der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde sowie die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist.

5) die Überprüfbarkeit seiner Registrierung

6) die Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen er Vermittlungs- und Beratungsleistungen anbietet

Besitzen Sie auch eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler oder -berater, so können vorgeschriebenen Informationspflichten kombiniert werden.

Grundsätzlich muss die Information in Textform erfolgen. Eine mündliche Übermittlung ist möglich, wenn der Anleger dies wünscht. Wir empfehlen das nicht. Dann müssen die Informationen aber unverzüglich nach Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung gestellt werden.

Seit dem 1.8.2014 gibt es noch den neuen § 12a Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV).

Danach ist der Anleger vor dem ersten Beratungsgespräch über die Art und Weise der Vergütung zu informieren.

Der Gewerbetreibende hat – so der Verordnungswortlaut – darüber zu informieren:

1. ob er vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird

 oder

 2. ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Diese Information sollte unserer Auffassung nach am besten innerhalb der Kundenerstinformation erfolgen.

Wir möchten es nicht versäumen Ihnen mitzuteilen, dass zum Regelungsinhalt und zur Rechtweite der Regelung des § 12a FinVermV unterschiedliche Auffassungen existieren, was zu einer aktuell bestehenden Rechtsunsicherheit führt. Im Kern geht es darum, ob § 12a FinVermV eine bloße Informationspflicht enthält oder sogar das Verhältnis zwischen § 34f und § 34 h GewO näher definiert.

Wir erlauben uns, diese Rechtsunsicherheit nachfolgend etwas ausführlicher darzulegen, bevor wir Ihnen anschließend eine Musterformulierung an die Hand geben.

Rein vom obigen Wortlaut des § 12a FinVermV her, stehen die Vergütung durch den Anleger (Nr.1) und die Vergütung durch einen Produktgeber (Nr.2) in einem Alternativverhältnis. Daher wird auch die Auffassung vertreten, dass Honorarberatung ausschließlich mit einer Erlaubnis nach § 34h GewO möglich sein soll.

Aber:

Das entspricht nicht unserem Verständnis. Nach umfassender Prüfung der Rechtslage, insbesondere des Gesetzgebungsprozesses zum § 34 f und § 34 h Gewerbeordnung sowie zum § 12 a FinVermV, in Verbindung mit der europarechtlichen Vorgaben und auch Vorhaben – insbesondere MiFid 2 und IMD 2 – gehen wir im Ergebnis nicht davon aus, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung des § 12a FinVermV das Ziel verfolgt hat, die Vergütungsmöglichkeiten im Rahmen der Erlaubnis nach § 34f GewO auf Provisionen zu beschränken.

Diese Meinung verfestigt sich dadurch, dass die daraus folgenden weitreichenden Konsequenzen für den Finanzanlagenvermittlermarkt mit keinem Wort in den Stellungnahmen zu der Verordnung erwähnt werden und § 12a FinVermV kurze Zeit nach Beschluss in Kraft getreten ist. Bei einer entsprechend weitreichenden Regelung wären sicher Übergangsfristen vorzusehen gewesen. Zudem wäre in Anbetracht des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Artikel 12 Grundgesetz) der Gesetzesvorbehalt zu beachten – sprich, eine solche Änderung wäre nur per Gesetz und nicht en passant per Verordnung umsetzbar.

Ganz besonderes irritierend wäre die „strenge“ Auslegung, wenn sie im Rahmen der aktuell diskutierten europäischen Regulierungsvorhaben betrachtet wird. In der IMD-2 Fassung des Europaparlaments (Art. 17 Ziffer 1 e und ea) ist vorgesehen, dass der Vermittler den Kunden vor Abschluss eines Versicherungsvertrages mitteilen muss, ob er auf Basis einer Gebühr (Honorar), einer Provision oder einer Kombination aus beidem arbeitet oder ob diese Vergütung vom Versicherungsnehmer, Versicherer, einem anderen Vermittler oder einer Kombination aus diesen erfolgt. Eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für Versicherungs- und Finanzanlagevermittlung sähe anders aus, wenn einerseits die Versicherungsvermittler mit § 34 d GewO-Zulassung und andererseits die Finanzanlagenvermittler mit § 34 f GewO-Zulassung (bei extrem hoher Schnittmenge) unterschiedliche Kundenerstinformationen erteilten müssten. Dies insbesondere, da gerade in  § 12 Abs. 2 FinVermV die Möglichkeit der Kombination der jeweiligen Kundenerstinformationen gegeben ist.

Ebenfalls gegen eine strenge Auslegung und für die Erkenntnis einer äußerst verunglückten Formulierung spricht, dass bei strenger Auslegung auch die beiden Varianten in § 12 a Nr. 2 jeweils als Alternativen angesehen werden könnten, was das Ganze noch unwahrscheinlicher aussehen lässt. Das würde nämlich bedeuten, dass der Gewerbetreibende ENTWEDER die Zuwendungen von Dritten (z.B. Produktgeber) annehmen ODER diese behalten darf. Ein Behalten ohne vorheriges Annehmen wäre nach dem Wortlaut nicht möglich. Was an sich natürlich keinen Sinn macht, jedoch bei strenger Wortlautauslegung als gegeben anzusehen wäre.

Zweifelhaft erscheint auch, wie nachfolgender Fall, der  von § 34 h GewO ausdrücklich so vorgesehen ist, mit § 12a FinVermV vereinbar ist. § 34 h GewO regelt,  dass die Vergütung durch den Anleger bzw. nicht durch den Produktgeber zu erfolgen hat. Für den Fall, dass kein passendes Nettoprodukt am Markt verfügbar ist, sind vom Produktgeber erhaltene Zuwendungen an den Anleger durchzuleiten. Folgt man der strengen Auslegung, wäre dieser Fall nicht von § 12 a FinVermV berücksichtigt, da der Honorar-Finanzanlagenberater vom Anleger vergütet wird UND Zuwendungen von Dritten/Produktgeber erhält, die er aber nicht behalten darf.

Daher ist § 12a FinVermV als bloße Informationsregelung anzusehen. Der äußerst missglückte Wortlaut ist dahingehend auszulegen, dass der Finanzanlagenvermittler und –berater den Anleger darüber aufzuklären hat, ob er von ihm eine Vergütung verlangt (und in welcher Art und Weise diese berechnet wird), ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder –vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen oder ob eine Kombination aus beiden Varianten erfolgt. Dieser Auffassung hat sich Ende 2014 nach kontroverser Diskussion auch der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht angeschlossen - was an sich immer noch nicht rechtsverbindlich ist, jedoch als starkes Votum anzusehen ist.

Nachfolgend also unverbindlich ein Erstinformationsmuster für § 34 d GewO- und § 34 f GewO-Zulassungsinhaber, ergänzt um die Informationspflicht aus § 12 a FinVermV in Punkt 7:

 

Kunden-Erstinformation

1. Name,  Anschrift:

Max Mustermann

Musterstr. 5

55555 Musterstadt

 

Telefon 555 55555 0

Fax 555 55555 1

E-Mail max@mustermann.de

 

2. Status:

Versicherungsmakler gemäß  § 34 d I Gewerbeordnung und als Finanzanlagenvermittler/-berater gemäß 34 f Absatz 1, Satz 1, Nr. 1, 2 und 3 GewO

 

3. Zuständige Stelle:

für die Erlaubniserteilung nach § 34 d GewO zuständige Stelle war die IHK Musterstadt, Musterstr. 6, 55555 Musterstadt

für die Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO zuständige Stelle war das Gewerbeamt Musterstadt, Musterstr. 7, 55555 Musterstadt

 

4. Registernummern im Vermittler-Register:

Versicherungsvermittler-Register  V-5MUSTER-MUSTER5-55

Finanzanlagenvermittler-Register F-5MUSTER-MUSTER5-55

 

5. Registerstelle des Vermittler-Registers:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Breite Straße 29

10178 Berlin

Auskunft über Tel.: 030 20308-0  oder

www.vermittlerregister.org

 

6. Informationen über Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen Vermittlungs- oder

Beratungsleistungen angeboten werden:

vermittelt und beraten wird zu Finanzanlagen aus der gesamten Breite des in Deutschland bestehenden Marktes soweit dies im Rahmen der behördlichen Zulassung als Finanzanlagenvermittler/-berater gem. § 34 f GewO zulässig ist

 

7. Informationen über die Vergütung bei der Finanzanlagenberatung und –vermittlung:

 

Alternative 1 – nur Anleger zahlt

 

Im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung erfolgt die Vergütung ausschließlich durch den Anleger. Die Vergütung erfolgt (ab hier individuell einzutragen) z.B. entsprechend der noch gesondert zu verhandelnden Vergütungsvereinbarung  oder – besser - hier schon soweit möglich. konkrete Vergütungsvarianten eintragen

 

Alternative 2 – nur Produktgeber zahlt

 

Im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung erfolgt die Vergütung ausschließlich durch Zuwendungen von Dritten, welche auch behalten werden dürfen.

 

Alternative 3 -  Kombination von Anleger und Produktgeber zahlt

 

Im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung kann die Vergütung hierfür durch den Anleger oder durch Dritte (Produktgeber) in Kombination erfolgen. Dies ist abhängig von den Wünschen und Bedürfnissen des Anlegers und den Finanzprodukten, welche eventuell vermittelt werden.

Soweit die Vergütungsbestandteile insofern durch den Anleger gezahlt werden, erfolgt dies (ab hier individuell einzutragen) z.B. entsprechend der gesondert zu treffenden Vergütungsvereinbarung / oder hier ggf. konkrete Vergütungsform eintragen

Soweit Zuwendungen im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung insofern von Dritten (Produktgebern) erbracht werden, dürfen diese behalten werden.

 

8. Schlichtungsstellen für außergerichtliche Streitbeilegung:

Versicherungsombudsmann e.V.

Postfach 08 06 32

10006 Berlin

 

Ombudsmann private Kranken- und Pflegeversicherung

Postfach 06 02 22

10052 Berlin

 

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Häufige Fragen hierzu:

BaFin: Sie muss nicht als Schlichtungsstelle genannt werden, sie ist keine Schlichtungsstelle für Sie.

Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an dem Maklerunternehmen oder Beteiligungen des Maklerunternehmens an einer Versicherung: Diese müssen nur erwähnt werden, wenn sie 10 % übersteigen. Ansonsten müssen sie oder ihr Nichtvorliegen nicht genannt werden.

Sonstige Telefonnummern: Nur die o. g. Nummer des DIHK ist erforderlich. Es wurde vom DIHK auch eine 0180er Nummer extra für das Register eingerichtet. Diese kann selbstverständlich auch genannt werden, dann müssen aber die Preise aus dem Fest- und Mobilnetz genannt werden (welche sich immer mal wieder ändern können). Sie ist - entgegen manchen sehr strikt geäußerten Aussagen diverser IHKen - nicht Pflicht!

Ombudsmann: Eine namentliche Nennung des jeweiligen Ombudsmanns  ist nicht gefordert und nicht zu empfehlen, da es gelegentlich Änderungen geben kann. Insbesondere Druckstücke müssten dann geändert werden, um nicht dem Vorwurf der Falschinformation ausgesetzt zu sein.

Emittent und Anbieter: Problematisch ist die Angabe von Emittent und Anbieter. Sinn und Zweck der statusbezogenen Erstinformation nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FinVermV ist, dass der Anleger wissen soll, ob der Gewerbetreibende z. B. nur Fidelity-Fonds vertreibt oder Fonds weiterer Produktgeber/Emissionshäuser. „Bei einer großen Anzahl von Fonds, die ein Gewerbetreibender vermittelt, würde die Angabe jeder einzelnen Fondsgesellschaft / KAG dabei den Rahmen der statusbezogenen Erstinformation sprengen. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FinVermV ist daher einschränkend auszulegen, dass nicht jede einzelne KAG anzugeben ist, sondern die Emissionshäuser/Produktgeber, die Vertragspartner des Vermittlers sind und deren Fonds er vertreibt.“ – so eine schriftliche Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium. Da dies nach unserer Meinung immer noch für einen Finanzmakler ob des Umfangs schwerlich möglich ist, bieten wir Ihnen die o.g. Formulierung an. Wer natürlich tatsächlich nur mit einer überschaubaren Anzahl von Emittenten und/oder Anbietern zusammenarbeitet, sollte diese konkret angeben.

Eine Unterschrift des Kunden ist nicht nötig. Zwecks Beweisbarkeit der Übergabe ist es zu empfehlen, Ort und Datum vom Kunden bestätigen zu lassen, entweder auf einem Doppel oder im Rahmen der Dokumentation.

Unsere Info-Services für Sie

Folgende rechtliche Grundlagen-Informationen halten wir stets für Sie aktuell:

Die IDD (Insurance Distribution Directive)

Ab 22.2.2016 ist die IDD in Kraft. Hier finden Sie alle aktuellen Informationen und Erläuterungen dazu, mit Schwerpunkt auf Informationen für Versicherungsmakler.

> Mehr Informationen

Der Tippgeber – Mindestanforderungen bei der Zusammenarbeit

Reguliert oder Outlaw?

> Mehr Informationen

Das AVAD-Verfahren

Landgericht Hamburg erklärt mit rechtskräftigem Urteil verdachtsbezogene Meldung an den AVAD für unzulässig.

> Mehr Informationen

Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

In der VersVermV ist festgelegt, dass Versicherungsvermittler und Versicherungsberater eine Berufserlaubnis brauchen und in einem elektronischen Register geführt werden.

> Mehr Informationen

Die Provisionsrückzahlung (Storno)

Die bisher gängige Rechtsprechung, dass Versicherer Provisionsrückzahlungsforderungen ohne vorherige Stornogefahrmitteilung gegen Vermittler nicht durchsetzen konnten, wurde aufgehoben.

> Mehr Informationen

Das Provisionsabgabeverbot

Das existierende Provisionsabgabeverbot steht auf der Kippe. Die BaFin wird vorerst nichts mehr gegen Verstöße dagegen unternehmen.

> Mehr Informationen

Die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen durch Versicherungsmakler/Finanzdienstleister

Vermittler sollten eine schriftliche und vom Kunden unterschriebene Einwilligungserklärung für Werbemaßnahmen einholen.

> Mehr Informationen

Die Versicherung im Supermarkt

Wirth-Rechtsanwälte erwirkte für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., dass REWE keine Versicherungen vertreiben oder bewerben darf.

> Mehr Informationen

Die Haftungsfalle Ombudsmann

Schlichtungsverfahren mit dem Ombudsmann werden zur Haftungsfalle, wenn nicht zuvor die Kommunikation mit dem eigenen VSH oder einem Rechtsanwalt besprochen wird.

> Mehr Informationen

Die Nettopolicen

Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Aufklärungspflichten des Maklers nur auf den Versicherungsvertrag, nicht aber auf den Maklervertrag beziehen.

> Mehr Informationen

Die Honorarberatung

Beratung mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrags, Vermittlung von Versicherungen, Betreuung und Schadensabwicklung gegen Honorar sind zulässig!

> Mehr Informationen

Antworten auf Ihre Fragen rund um die Gewerbeordnung

Folgendes sollten Sie wissen, wenn Sie als Vermittler tätig sind.

§ 34 f / §34 g GewO

Finanzanlagenvermittler erhalten eine eigenständige Vorschrift in der GewO. Die Vermittlung von Investmentfonds, geschlossenen Fonds und sonstigen Vermögensanlagen ist somit erlaubnispflichtig.

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§ 34 h GewO

Das Berufsbild des Honorar-Finanzanlagenberaters wird in die GewO aufgenommen, sodass nun die Möglichkeit der gesetzlich definierten Honorarberatung besteht.

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§ 34 i GewO

Hier erfahren Sie in Kürze und dann regelmäßig aktualisiert alles zur Regulierung der Vermittlung von Baufinanzierungen und Immobilienfinanzierungen.

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Wichtige Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

Hier halten wir Sie über wichtige Urteile des BGH auf dem Laufenden.

Sachwalterurteil des BGH

Versicherungsmakler sind Sachwalter der von Ihnen betreuten Versicherungsnehmer und tragen im Schadensfall die Beweislast.

> Mehr Informationen

Kick-Back Entscheidungen des BGH

Unabhängige Finanzdienstleister sind seit der Einführung des § 34 f Gewerbeordnung dazu verpflichtet, Kunden über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen zu informieren.

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BGH Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit Maklern

Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von dem Versicherungsnehmer eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen. Begründet wurde dies mit dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers zur Einschaltung eines Vertreters, was der Versicherer grundsätzlich zu respektieren habe.

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BGH Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen

Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch.

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