Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten und hat das Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Es führt in Deutschland den europäischen Digital Services Act (DSA) durch und enthält daneben nationale Regeln, die vorher im TMG standen, allen voran die Impressumspflicht. Für jede geschäftliche Website, also auch für die Internetauftritte von Maklern und Vermittlern, ist es damit die maßgebliche Rechtsgrundlage.
Was regelt das DDG?
Das Gesetz bestimmt die Zuständigkeiten für die Aufsicht über digitale Dienste, insbesondere die Rolle der Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste. Es enthält die allgemeinen Informationspflichten für Diensteanbieter (§ 5 DDG), Regeln zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsdiensten in Ergänzung zum DSA und Bußgeldvorschriften. Die Regeln zu Cookies und zum Schutz der Endgeräte stehen dagegen nicht im DDG, sondern im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Welche Impressumsangaben verlangt § 5 DDG?
Geschäftsmäßige Anbieter digitaler Dienste müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar unter anderem Namen und Anschrift, bei juristischen Personen die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten, eine schnelle elektronische Kontaktmöglichkeit, das Handelsregister mit Registernummer und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Für Versicherungsvermittler kommen die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und zur Registrierung hinzu, die sich aus der Gewerbeordnung und der Versicherungsvermittlungsverordnung ergeben.
Was hat sich gegenüber dem TMG geändert?
Inhaltlich wenig, formal viel. Die Pflichtangaben entsprechen weitgehend dem früheren § 5 TMG. Wer im Impressum noch auf das TMG verweist, sollte die Angabe aktualisieren. Die Haftungsprivilegien für Host-Provider und Plattformen ergeben sich jetzt unmittelbar aus dem DSA.
Ein Beispiel: Ein Maklerbüro betreibt eine Website und einen Instagram-Account mit Werbung für seine Leistungen. Beide brauchen ein vollständiges Impressum. Auf Instagram genügt ein klar bezeichneter Link, der direkt zur Impressumsseite führt.
Was droht bei Verstößen?
Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Praktisch bedeutsamer sind Abmahnungen von Mitbewerbern nach dem UWG, weil die Impressumspflicht eine Marktverhaltensregel ist.
Wie grenzt sich das DDG von der DSGVO ab?
Das DDG regelt Transparenz- und Verantwortlichkeitsfragen digitaler Dienste, die DSGVO den Umgang mit personenbezogenen Daten. Beide gelten nebeneinander. Zum Vorgängergesetz: TMG – Telemediengesetz.