Das Telemediengesetz (TMG) regelte bis Mai 2024 die rechtlichen Rahmenbedingungen für Websites, Online-Shops, Apps und andere elektronische Informationsdienste in Deutschland. Am 14. Mai 2024 ist es außer Kraft getreten. Seine Regeln wurden vor allem durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) ersetzt.
Was regelte das TMG?
Vor allem die Impressumspflicht (§ 5 TMG), die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für eigene und fremde Inhalte mit Haftungsprivilegien für Host-Provider (§§ 7 bis 10 TMG) und Vorgaben für kommerzielle Kommunikation, etwa die Kennzeichnung von Werbung in E-Mails. Die Datenschutzregeln für Telemedien waren bereits 2021 in das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) übertragen worden.
Welche Gesetze gelten heute?
Die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG, mit weitgehend gleichem Inhalt. Die Haftungsregeln für Vermittlungsdienste ergeben sich unmittelbar aus dem europäischen Digital Services Act. Die Regeln zu Cookies und zum Zugriff auf Endgeräte stehen in § 25 TDDDG, dem umbenannten TTDSG. Für den Datenschutz im Übrigen gilt die DSGVO.
Ein Beispiel: Im Impressum einer Makler-Website steht noch „Angaben gemäß § 5 TMG“. Inhaltlich ist das Impressum vollständig, die Angabe ist aber veraltet. Sie sollte auf „§ 5 DDG“ geändert werden, um keinen Anlass für Beanstandungen zu geben.
Warum taucht das TMG noch auf?
Weil viele Websites, Verträge und Datenschutzerklärungen noch auf das alte Gesetz verweisen und ältere Urteile auf seiner Grundlage ergangen sind. Diese Urteile bleiben für die Auslegung der Nachfolgeregeln oft relevant, weil die Inhalte weitgehend übernommen wurden.
Was sollten Website-Betreiber tun?
Verweise in Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Banner auf DDG und TDDDG aktualisieren und prüfen, ob alle Pflichtangaben vollständig sind. Mehr unter DDG – Digitale Dienste Gesetz und DSGVO.