Die Fälligkeit bestimmt, ab wann der Versicherer die vereinbarte Geldleistung zahlen muss. Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen fällig, sobald die Erhebungen abgeschlossen sind, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendig sind. Der Versicherer darf also prüfen, aber nicht beliebig lange.
Welche Erhebungen darf der Versicherer anstellen?
Nur solche, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer für erforderlich halten darf, um Grund und Höhe des Anspruchs zu klären. Dazu gehören etwa die Anforderung von Belegen, Arztberichten oder Polizeiakten, eine Schadenbesichtigung oder ein Gutachten. Fordert der Versicherer Unterlagen an, die für die Prüfung offensichtlich nicht nötig sind, verschiebt das die Fälligkeit nicht. Lehnt der Versicherer endgültig ab, wird der Anspruch, wenn er besteht, mit der Ablehnung fällig.
Wann kann eine Abschlagszahlung verlangt werden?
Sind die Erhebungen einen Monat nach der Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer eine Abschlagszahlung in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zahlen muss (§ 14 Abs. 2 VVG). Diese Monatsfrist läuft nicht, solange die Prüfung durch ein Verschulden des Versicherungsnehmers blockiert ist, etwa weil er angeforderte Unterlagen nicht einreicht.
Ein Beispiel: Nach einem Brand steht fest, dass mindestens 60.000 Euro Gebäudeschaden entstanden sind, über weitere Positionen wird noch gestritten. Der Versicherungsnehmer kann diesen unstreitigen Betrag als Abschlag verlangen, statt auf die Klärung des gesamten Schadens zu warten.
Ab wann schuldet der Versicherer Verzugszinsen?
Zahlt der Versicherer trotz Fälligkeit nicht, kommt er nach einer Mahnung oder nach einer kalendermäßig bestimmten Frist in Verzug. Er schuldet dann Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und muss weitere Verzugsschäden ersetzen, insbesondere die Kosten eines Anwalts. Eine Vereinbarung, die den Versicherer von Verzugszinsen befreit, ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG).
Was gilt für Renten und laufende Leistungen?
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer nach Abschluss seiner Erhebungen in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (§ 173 VVG). Die Renten werden dann rückwirkend fällig. Mehr dazu unter Leistungsanerkenntnis.
Was können Versicherungsnehmer bei Verzögerungen tun?
Unterlagen vollständig und zügig einreichen, nachfragen, welche Prüfungsschritte noch ausstehen, nach einem Monat eine Abschlagszahlung verlangen und den Versicherer mit Fristsetzung mahnen. Zieht sich die Prüfung ohne erkennbaren Grund hin, kann eine Deckungsklage in Betracht kommen.