Mit dem Leistungsanerkenntnis erklärt der Berufsunfähigkeitsversicherer, dass er seine Leistungspflicht anerkennt und die BU-Rente zahlt. Nach § 173 Abs. 1 VVG muss er nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er anerkennt. Das Anerkenntnis bindet ihn: Er kann die Leistung danach nur noch über das Nachprüfungsverfahren wieder einstellen.
Wann muss der Versicherer entscheiden?
Sobald er die nötigen Erhebungen abgeschlossen hat. Ein festes Datum nennt das Gesetz nicht. Zieht sich die Prüfung ohne erkennbaren Grund über viele Monate, kann der Versicherte die Leistung einklagen. Die Renten werden bei einem Anerkenntnis rückwirkend ab Eintritt der Berufsunfähigkeit gezahlt, soweit der Vertrag das vorsieht.
Darf der Versicherer das Anerkenntnis befristen?
Ja, aber nur einmal und nur mit Begründung (§ 173 Abs. 2 VVG). Bis zum Ablauf der Frist ist er gebunden. Danach muss er neu prüfen, eine zweite Befristung ist nicht zulässig. Eine Befristung kommt etwa in Betracht, wenn eine Besserung des Gesundheitszustands realistisch erwartet wird.
Ein Beispiel: Nach einer schweren Depression erkennt der Versicherer die Berufsunfähigkeit für 18 Monate an und begründet das mit einer laufenden Therapie. Nach Ablauf prüft er neu. Lehnt er dann ab, muss er nicht die strengen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens erfüllen. Will er weiter zahlen, kann er nur noch unbefristet anerkennen.
Was ist eine Individualvereinbarung?
Statt eines Anerkenntnisses bieten Versicherer manchmal eine Vereinbarung an, etwa eine befristete Zahlung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ oder eine Abfindung. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, dürfen den Versicherten aber nicht über seine Rechte täuschen. Der Versicherer muss deutlich machen, dass der Versicherte nach dem Gesetz einen Anspruch auf eine Entscheidung hätte. Fehlt diese Aufklärung, kann sich der Versicherer nach der Rechtsprechung nicht auf die Vereinbarung berufen.
Was bedeutet ein Anerkenntnis für die Zukunft?
Der Versicherer darf später nur einstellen, wenn sich der Gesundheitszustand oder die berufliche Situation nachweislich geändert hat, und er muss dies in Textform darlegen. Die Leistung endet dann frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Mitteilung (§ 174 VVG). Ein Sonderfall ist die Uno-actu-Entscheidung, bei der Anerkenntnis und Einstellung zusammenfallen.
Was sollten Versicherte tun?
Schreiben des Versicherers genau lesen und auf die Begriffe „Anerkenntnis“, „befristet“ und „Vereinbarung“ achten. Eine Individualvereinbarung sollte nie ohne rechtliche Prüfung unterschrieben werden. Mehr im Ratgeber BU-Leistungen richtig beantragen.