Die Deckungsklage ist die Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer auf Versicherungsschutz. Je nach Versicherungsart ist sie eine Leistungsklage auf Zahlung oder eine Feststellungsklage, mit der geklärt wird, dass der Versicherer für einen bestimmten Fall einstehen muss. Sie ist das zentrale Mittel, wenn der Versicherer die Leistung ablehnt und eine außergerichtliche Einigung scheitert.
Wann ist eine Deckungsklage sinnvoll?
Wenn der Versicherer endgültig abgelehnt hat oder nicht in angemessener Zeit entscheidet und die Verjährung droht. In der Sach-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung wird meist direkt auf Zahlung geklagt, bei laufenden Renten zusätzlich auf künftige Leistungen. In der Haftpflichtversicherung geht es dagegen um die Feststellung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer von Ansprüchen Dritter freistellen und unberechtigte Ansprüche abwehren muss.
Was ist das Trennungsprinzip?
In der Haftpflichtversicherung wird streng unterschieden. Im Haftpflichtprozess klärt sich, ob der Versicherungsnehmer dem Geschädigten haftet. Im Deckungsprozess klärt sich, ob der Versicherer dafür einstehen muss. Die Feststellungen aus dem Haftpflichtprozess binden den Deckungsprozess grundsätzlich (Bindungswirkung).
Ein Beispiel: Ein Bauunternehmer wird von einem Bauherrn auf 250.000 Euro Schadensersatz verklagt. Seine Betriebshaftpflicht beruft sich auf einen Ausschluss. Der Unternehmer erhebt Deckungsklage auf Feststellung, dass der Versicherer ihn freistellen und die Abwehrkosten tragen muss, während der Haftpflichtprozess weiterläuft.
Welches Gericht ist zuständig?
Neben dem Gericht am Sitz des Versicherers kann eine natürliche Person auch an ihrem Wohnsitzgericht klagen (§ 215 VVG). Seit 2026 ist bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro das Amtsgericht zuständig, darüber das Landgericht, wo Anwaltszwang besteht. Viele Landgerichte haben spezialisierte Kammern für Versicherungssachen.
Was kostet eine Deckungsklage?
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Die unterlegene Partei trägt die Kosten beider Seiten. Eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz übernimmt das Kostenrisiko in der Regel, wenn sie zuvor eine Deckungszusage erteilt hat. Einzelheiten zu den Gebühren unter RVG.
Was sollten Versicherungsnehmer vorher tun?
Die Ablehnung schriftlich anfordern, die Verjährung prüfen und alle Unterlagen sichern. Bei kleineren Streitwerten kann zuvor der Versicherungsombudsmann eine kostenlose Alternative sein. Mehr zu unserer Tätigkeit im Versicherungsrecht.