Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Nach Ablauf der Frist kann der Versicherer die Leistung verweigern, auch wenn der Anspruch eigentlich bestand. Eine Besonderheit des Versicherungsrechts ist die Hemmung nach § 15 VVG, die Versicherte während der Leistungsprüfung schützt.
Wann beginnt die Verjährung?
Mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB). Entstanden ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung in der Regel mit seiner Fälligkeit, also wenn der Versicherer seine Erhebungen abgeschlossen hat oder endgültig ablehnt (Fälligkeit).
Was bewirkt § 15 VVG?
Ist ein Anspruch beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung gehemmt, bis dem Anspruchsteller die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht. Solange der Versicherer also prüft oder nicht klar entscheidet, läuft die Frist nicht weiter. Die Entscheidung muss eindeutig sein. Ein Schreiben, das noch Spielraum für weitere Verhandlungen lässt, beendet die Hemmung in der Regel nicht.
Welche weiteren Hemmungsgründe gibt es?
Verhandlungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (§ 203 BGB), die Erhebung einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 BGB), ein selbständiges Beweisverfahren und ein Verfahren vor dem Versicherungsombudsmann gegen einen Versicherer. Nach dem Ende einer Hemmung läuft die Frist weiter, bei Verhandlungen mindestens noch drei Monate.
Ein Beispiel: Ein Wasserschaden wird im März 2023 gemeldet, der Versicherer lehnt im Oktober 2023 in Textform ab. Die Verjährung beginnt am 31. Dezember 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Verhandelt der Versicherungsnehmer 2025 noch zwei Monate mit dem Versicherer, verlängert sich die Frist um diesen Zeitraum.
Was gilt bei Renten und wiederkehrenden Leistungen?
Bei der Berufsunfähigkeitsrente verjährt jede einzelne Monatsrente gesondert. Ob daneben auch der Anspruch auf die Rente als solcher (das Stammrecht) verjähren kann, ist umstritten und im Einzelfall genau zu prüfen. Wer eine BU-Ablehnung hinnimmt, riskiert deshalb, dass Ansprüche nach einigen Jahren nicht mehr durchsetzbar sind.
Welche Fristen sind von der Verjährung zu unterscheiden?
Vertragliche Ausschlussfristen, etwa die Invaliditätsfrist in der Unfallversicherung. Sie können schon viel früher zum Verlust des Anspruchs führen.
Was sollten Versicherte tun?
Ansprüche zügig anmelden, Schriftverkehr aufbewahren, das Datum einer Ablehnung notieren und vor Fristablauf verjährungshemmende Schritte einleiten. Mehr dazu unter Deckungsklage.