Gruppenfreistellungen sind Ausnahmen vom Kartellverbot für ganze Gruppen von Vereinbarungen. Sie sind in Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) der EU-Kommission geregelt und gelten über § 2 Abs. 2 GWB auch für rein deutsche Sachverhalte. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer GVO, ist sie automatisch zulässig, ohne dass eine Einzelfallprüfung nötig ist.
Warum gibt es Gruppenfreistellungen?
Nach Art. 101 AEUV und § 1 GWB sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb spürbar beschränken. Viele Kooperationen haben aber auch Vorteile, etwa effizientere Vertriebswege oder gemeinsame Forschung. Ob diese Vorteile überwiegen, müssten Unternehmen ohne GVO in jedem Einzelfall selbst prüfen. Die GVOs schaffen dafür einen sicheren Hafen.
Welche Gruppenfreistellungsverordnungen sind wichtig?
Die praktisch bedeutendste ist die Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720). Sie gilt bis Mai 2034 und erfasst Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Marktstufen, etwa zwischen Hersteller und Händler oder zwischen Produktgeber und Vertrieb. Daneben gibt es GVOs für Forschung und Entwicklung, Spezialisierung, Technologietransfer und den Kfz-Sektor. Die frühere Versicherungs-GVO, die bestimmte Kooperationen von Versicherern freistellte, ist 2017 ausgelaufen und wurde nicht verlängert.
Welche Voraussetzungen gelten nach der Vertikal-GVO?
Die Marktanteile von Anbieter und Abnehmer dürfen jeweils 30 Prozent nicht überschreiten. Die Vereinbarung darf keine Kernbeschränkungen enthalten, insbesondere keine Preisbindung des Weiterverkaufspreises und keine unzulässigen Gebiets- oder Kundenbeschränkungen. Wettbewerbsverbote sind nur bis zu fünf Jahren freigestellt.
Ein Beispiel: Ein Produktgeber verpflichtet seine Vertriebspartner, seine Produkte nicht unter einem bestimmten Preis anzubieten. Das ist eine Kernbeschränkung, die Freistellung entfällt für die gesamte Vereinbarung.
Gilt das Kartellverbot auch für Handelsvertreter?
Für echte Handelsvertreter in der Regel nicht. Trägt der Vertreter keine nennenswerten eigenen finanziellen Risiken aus den vermittelten Geschäften, wird er dem Unternehmen zugerechnet. Vorgaben zu Preisen und Konditionen sind dann zulässig. Für Versicherungsvertreter ist das der Normalfall.
Was sollten Unternehmen beachten?
Vertriebsverträge regelmäßig auf Kernbeschränkungen und Marktanteile prüfen. Für Absprachen zwischen Wettbewerbern gelten strengere Regeln, mehr dazu unter Horizontale Vereinbarungen und GWB.