Das Provisionsabgabeverbot untersagt Versicherern und Versicherungsvermittlern, Kunden Sondervergütungen zu gewähren, also etwa einen Teil der Provision an sie weiterzugeben. Es ist seit 2018 in § 48b des Versicherungsaufsichtsgesetzes geregelt. Ziel ist, dass Kunden ihre Entscheidung nach Qualität und Bedarf treffen und nicht nach dem höchsten Rabatt des Vermittlers.
Was ist eine verbotene Sondervergütung?
Jede Zuwendung, die der Kunde neben den im Vertrag vereinbarten Leistungen erhält, etwa Geld, Gutscheine, Sachgeschenke oder die Übernahme von Kosten. Es kommt nicht darauf an, ob die Zuwendung offen als „Provisionsweitergabe“ bezeichnet wird. Auch Prämienzuschüsse und Rückvergütungen fallen darunter.
Welche Ausnahmen gibt es?
- Geringwertige Zuwendungen: Sondervergütungen bis zu einem Wert von 15 Euro je Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr sind erlaubt.
- Verwendung für den Vertrag: Die Provision darf zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags eingesetzt werden (§ 48c VAG).
- Nettotarife und Honorare: Bei Tarifen ohne einkalkulierte Provision vereinbart der Vermittler ein Honorar mit dem Kunden, das er in der Höhe frei gestalten kann.
Ein Beispiel: Ein Makler wirbt mit „200 Euro Willkommensbonus bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung“. Das ist eine unzulässige Sondervergütung. Zulässig wäre es, die Provision dauerhaft zur Senkung des Beitrags einzusetzen, wenn der Versicherer das ermöglicht und es im Vertrag dokumentiert wird.
Was droht bei Verstößen?
Ein Bußgeld nach dem VAG und aufsichtsrechtliche Maßnahmen. Praktisch bedeutsamer sind Abmahnungen durch Mitbewerber, weil das Provisionsabgabeverbot eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG ist. Auch Werbung mit einer verbotenen Sondervergütung ist abmahnfähig.
Gilt das Verbot auch für Gewinnspiele?
Ja, soweit die Teilnahme an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist und der Gewinn den Wert von 15 Euro übersteigt. Mehr dazu unter Koppelungsverbot.
Was sollten Vermittler beachten?
Werbeaktionen und Kundengeschenke auf die Wertgrenze prüfen, Prämienreduzierungen nur dauerhaft und dokumentiert vornehmen und Honorare bei Nettotarifen transparent vereinbaren. Mehr im Ratgeber zum Provisionsabgabeverbot und unter Courtage.