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OLG Hamm: Vermittler haften für Aussagen ihres KI-Chatbots

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Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Mann sitzt am Tisch und tippt am Smartphone

Wer Chatbots gegenüber Kunden oder Vertriebspartnern einsetzt, braucht technische Sicherungen und klare Vorgaben.

Berlin, 20.11.2026. Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, muss sich dessen Antworten wettbewerbsrechtlich als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25). Diese Entscheidung reicht weit über den entschiedenen Fall hinaus, da sie eine grundsätzliche Rechtsfrage beantwortet. Sie betrifft daher auch Versicherungsmakler, Pools und Vertriebe, die Chatbots auf Websites, in Kundenportalen oder in Vermittlerportalen einsetzen.

In dem vom OLG entschiedenen Sachverhalt konnten Interessenten auf der Website eines Anbieters ästhetischer Behandlungen mit einem Chatbot kommunizieren. Dabei schrieb der Chatbot den Ärzten des Unternehmens Facharztbezeichnungen zu, die sie nicht führen. Das erachtete ein Verbraucherverband als eine Irreführung der interessierten Verbraucher. Er klagte daher auf Unterlassung und bekam Recht (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Der Chatbot ist kein Dritter

Das Unternehmen versucht sich mit dem Einwand zu verteidigen, dass die Antworten von der KI stammten und ihm nicht zurechenbar seien. Mit diesem Argument kam es allerdings beim OLG Hamm nicht weiter. Dem folgte der Senat nicht. Vielmehr könne eine geschäftliche Handlung auch automatisiert vorgenommen werden. Entscheidend sei, dass der Betreiber den Chatbot einsetzt und steuern kann, was in dem entschiedenen Fall sogar unstreitig war. Nach der Abmahnung ließ sich die falsche Auskunft nämlich durch eine geänderte Vorgabe an das System (Prompt) und einen Filter abstellen. Was sich jedoch nachträglich ohne großen Aufwand korrigieren lässt, hätte nach Auffassung des Gerichts von Anfang an verhindert werden können.

In einer Hilfserwägung geht der Senat sogar noch einen Schritt weiter. Selbst wenn man den Chatbot wie einen Dritten behandeln wollte, träfe den Betreiber eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht. Er müsse schon vor der Inbetriebnahme sicherstellen, dass der Chatbot auf naheliegende Fragen der angesprochenen Kunden keine unzutreffenden Auskünfte gibt.

Was das für Vermittler und Vertriebe bedeutet

Nach Einschätzung von Wirth Rechtsanwälte lässt sich diese Rechtsauffassung auf den Versicherungsvertrieb übertragen. Antwortet ein Chatbot einem Versicherungsnehmer unzutreffend zur Qualifikation oder zum Status des Vermittlers, zum Marktüberblick oder zum Leistungsumfang eines Tarifs, droht eine Abmahnung. Das gilt auch für Pools und Vertriebe, deren Chatbots sich an angebundene Makler richten. Das Irreführungsverbot schützt neben Verbrauchern auch sonstige Marktteilnehmer.

Der Senat hatte die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nach der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Urteil aber inzwischen rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Klärung steht damit weiter aus.

„Diese erste Entscheidung zeigt, wie sensibel der Einsatz von Chatbots im Vertrieb ist“, sagt Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Wirth Rechtsanwälte. „Viele Rechtsfragen sind noch offen. Dazu gehört die Haftung auf Schadensersatz, wenn ein Kunde im Vertrauen auf eine Chatbot-Auskunft einen falschen oder unzureichenden Versicherungsvertrag abschließt. Urteile gibt es dazu noch nicht. Das Risiko liegt aber auf der Hand.“

Was Vermittler jetzt tun sollten

Wer Chatbots einsetzt, sollte vor dem Livegang die naheliegenden Kundenfragen testen, dem System klare Vorgaben und Themengrenzen setzen, die Antworten regelmäßig kontrollieren und die Einstellungen dokumentieren. Hinzu kommen die Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung, die seit dem 2. August 2026 gelten. Ein deutlicher Hinweis, dass Auskünfte des Chatbots unverbindlich sind und keine Beratung ersetzen, kann Haftungsrisiken verringern. Technische Sicherungen ersetzt er nicht.

Ihr Ansprechpartner für diesen Artikel

Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
E-Mail: tobias.struebing@wirth-rae.de
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Seit 1998 vertrauen anspruchsvolle Mandanten in Rechtsfragen auf die Kompetenz der bundesweit tätigen Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Die in der Kanzlei tätigen Anwälte haben sich insbesondere auf das Versicherungs-, Vertriebs- sowie Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Im Vertriebs- und Handelsvertreterrecht berät und vertritt die Kanzlei Vermittler, Pools und Vertriebe unter anderem bei Vertragsgestaltung, Wettbewerbsverboten, Ausgleichsansprüchen, Provisionsstreitigkeiten und im einstweiligen Rechtsschutz.

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